Tag Archives: Partei

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Steuerversprechungen. Neben der Erhöhung des Bürgergelds, sei es auch wichtig, die arbeitenden Familien zu entlasten. „Wir können nicht nur Sozialleistungen an die Inflation anpassen, sondern es muss dann auch eine zusätzliche steuerliche Entlastung im nächsten Jahr geben, für die Menschen, die Steuern zahlen“, sagte der FDP-Politiker am Freitag dem Fernsehsender RTL. Und er fügte hinzu: …

Laut einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins Der Spiegel hat die Europäische Union seit 2014 fast eine Milliarde Euro für die Vernichtung von Lebensmitteln ausgegeben, wobei fast die Hälfte davon auf Wein entfiel. Dies geht aus einer Anfrage von Moritz Körner, einem Mitglied des Europäischen Parlaments von der Freien Demokratischen Partei Deutschlands, hervor. Aus den Daten der EU-Kommission geht hervor, dass …

Die SPD-Parteilinke wirft dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine zu starke Kriegsbereitschaft vor. Der Co-Vorsitzende der linken Strömung in der Partei, Jan Dieren, sagte dem „Tagesspiegel“ am Freitag: „Es ist eine Sache, nicht wehrlos sein zu wollen. Das mag man Vorsicht nennen. Wer sich aber kriegstüchtig machen will, ist bereit, in Kriege zu ziehen.“ Der Bundestagsabgeordnete ist seit Anfang November …

Bundesinnenministern Nancy Faeser, die als Spitzenkandidaten der SPD bei den Wahlen in Hessen angetreten war, schließt ein Amt in der möglichen zukünftigen schwarz-roten Regierung in Wiesbaden aus. „Ich bleibe Bundesinnenministerin“, sagte Faeser am Freitag in Berlin. Ihr Job als Bundesinnenministerin habe absoluten Vorrang: „Immer erst das Land, dann die Partei“, so Faeser. Sie werde der hessischen SPD am Abend empfehlen, …

Giora Eiland, ehemaliger Generalmajor der israelischen Armee und nationaler Sicherheitsberater, befürchtet, dass die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen bei einer langen Dauer des Krieges weiter steigen wird. Es könne sich in den nächsten Monaten „eine schreckliche humanitäre Katastrophe“ entwickeln, sagte er dem „Spiegel“. Eine „lange Periode völligen Chaos“ sei möglich. Er hält drei Phasen des Krieges für realistisch: Die …

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme laut neuem ZDF-Politbarometer die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen würden 15 Prozent (plus 1) erreichen, die FDP käme auf fünf Prozent, die AfD auf 21 Prozent (beide unverändert), die Linke nur noch auf vier Prozent (minus 1) und die Freien Wähler auf drei …

Wenn es um die Kompetenz der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geht, so ist ein Großteil der Menschen in Deutschland skeptisch: Laut dem von Forsa durchgeführten „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv, trauen etwa drei Viertel der Befragten (72 Prozent) ihr nicht zu, mit den vielfältigen Problemen in Deutschland fertig zu werden. Nur ein Viertel der Befragten (23 Prozent) hält sie …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will beim Umgang mit der Linkspartei Fehler der Nachwendezeit nicht wiederholen. „Damals haben wir pauschal den Mitgliedern der zerfallenden SED gesagt: Wir wollen euch nicht, auch nicht die jungen Reformer“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Es gebe sicher manche Linken-Mitglieder, die seine Partei nicht aufnehmen würde. „Aber unsere Türen stehen offen für jene, die ernsthaft mitarbeiten wollen“, so …

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch. Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) will laut einer Umfrage von Infratest für den „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin ein Fortbestehen der Ampelkoalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Jahr 2025. 41 Prozent der Bürger befürworten dagegen Neuwahlen vor dem Ende der Legislaturperiode, 16 Prozent setzen auf einen Koalitionswechsel …

Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa rechnet damit, dass der Oppositionspolitiker Donald Tusk neuer Regierungschef in Warschau werden wird. Er gehe fest davon aus, dass Tusk „derjenige sein wird, der eine neue Regierung bilden wird“, sagte Walesa der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hatte Anfang der Woche den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der PiS-Partei mit …

Bei der schwierigen Regierungsbildung in Spanien hat der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez eine weitere Hürde genommen. Seine Partei hat ein Amnestie-Abkommen mit Kataloniens Separatistenführer Puigdemont erzielt.