Wiesbaden

Der hessischen CDU droht eine Affäre um illegale Parteienfinanzierung mit weitreichenden Folgen. Laut der „Welt“ (Dienstagsausgabe) hat ein langjähriger CDU-Landtagsabgeordneter eine Mitarbeiterin der Kreisgeschäftsstelle Wiesbaden aus Landtagsmitteln und damit aus Steuergeldern finanziert, obwohl die Bürokraft sich nach der Aussage einer ehemaligen Kollegin „in ihrer Arbeitszeit vollständig den Belangen der Kreisgeschäftsstelle …

Der hessische Vize-Ministerpräsident und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hält nichts von dem Versuch der Bundesregierung, Diesel-Fahrverbote durch eine neue juristische Regelung der Verhältnismäßigkeit zu verhindern. „Wenn die Luft zu schlecht ist, hilft es nicht, an der juristischen Verhältnismäßigkeitsfrage unterhalb bestimmter Grenzwerte zu schrauben“, sagte Al-Wazir der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). Der …

Hessens FDP-Spitzenkandidat René Rock lehnt eine Beteiligung seiner Liberalen an einem Regierungsbündnis unter Führung der Grünen strikt ab. „Es ist gute Tradition unter Demokraten, nach der Wahl mit allen zu reden, meine Partei steht aber nicht für eine Regierung unter Tarek Al-Wazir zur Verfügung“, sagte Rock der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Wir …

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sieht eine Ampel-Koalition in Hessen unter Führung seiner Partei skeptisch. FDP-Chef Christian Lindner habe da die Tür ziemlich zugeschlagen, sagte Kellner am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Die hessischen Grünen würden aber über alle Optionen reden. „Wir bleiben mit beiden Beinen auf der Erde“, fügte er hinzu. „Die …

FDP-Chef Christian Lindner hat Bereitschaft signalisiert, eine von der Union geführte Minderheitsregierung zu unterstützen, sollte die Große Koalition zerbrechen. Falls diesen Fall „werden wir konstruktiv die Regierungsarbeit begleiten und die Handlungsfähigkeit des Landes sicherstellen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Anders als die Grünen haben wir auch der überwiegenden …

Nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Hessen werden aus der Bundes-SPD heftige Vorwürfe an die Koalitionspartner CDU und CSU laut. „Die SPD kann das Elend eines politischen Hühnerhaufens an der Spitze der Union nicht mehr länger akzeptieren“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, den Zeitungen …

Hessens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier sieht sich trotz der herben Stimmenverluste als Gewinner. „Heute ist ein Abend zwiespältiger Gefühle. Wir haben schmerzhafte Verluste erlitten, das macht uns demütig“, räumte er aber auch ein. Das Ergebnis zeige jedoch, dass es sich lohne, zu kämpfen. Die CDU in Hessen sei zudem …

Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU trotz massiver Verluste stärkste Kraft geblieben. Laut der 18-Uhr-Prognose von Infratest im Auftrag der ARD kommt die Partei von Ministerpräsident Volker Bouffier nur noch auf 28 Prozent. Die SPD fällt auf 20 Prozent, die Grünen kommen auf 19,5 Prozent. Die AfD kommt …

Bei der Landtagswahl in Hessen hat nach SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gewählt. Der Regierungschef gab seine Stimme am Nachmittag in Gießen ab. „Wir haben eine hohe Anerkennung für unsere Arbeit erzielt und deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass wir ein erneutes Mandat …