Wiesbaden
-
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im Mordfall Susanna
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Fall der in Wiesbaden getöteten 14-jährigen Susanna bestätigt. Der 2. Strafsenat habe die Revision…
Weiterlesen » -
Schäfer-Gümbel verlässt die Politik
Fünf Monate nach der schmerzhaften Niederlage der hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl hat sich deren Chef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines…
Weiterlesen » -
Keine Dieselfahrverbote in Wiesbaden
Wiesbaden muss keine Dieselfahrverbote einführen. Das Land Hessen und die Stadt erzielten am Mittwoch vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht eine Einigung…
Weiterlesen » -
Bayern zahlt Rekordsumme in Länderfinanzausgleich
Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern wird immer größer: So hat Bayern 2018 die Rekordsumme von 6,7 Milliarden Euro in…
Weiterlesen » -
Studie: Deutschlands Finanzämter werden immer langsamer
Finanzbeamte in Deutschland haben 2018 im Durchschnitt 56,1 Tage für die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen gebraucht. Dies zeigt eine Auswertung des…
Weiterlesen » -
Öffentlicher Dienst: Bundesländer erwarten harte Tarifverhandlungen
Die Bundesländer richten sich auf harte Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein. In den am Montag beginnenden Gesprächen dürfe es „keine…
Weiterlesen » -
Unions-Länder wollen Schul-Milliarden ohne Verfassungs-Änderung
Mehrere Unions-Länder wollen die 5 Milliarden Euro zur Digitalisierung von Schulen nun ohne Verfassungsanderung bekommen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe).…
Weiterlesen » -
Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz
Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge…
Weiterlesen » -
SPD-Abgeordnete von Datenleck mit Millionen Online-Konten betroffen
Von einem weltweit gigantischem Datenleck im Internet sind auch SPD-Bundestagsabgeordnete betroffen. „Alle bisher überprüften E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten wurden in der…
Weiterlesen » -
Sichere Herkunftsstaaten: Keine Annäherung bei Koalition und Grünen
Vor der abschließenden Debatte im Bundestag über schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zeichnet sich keine Annäherung zwischen…
Weiterlesen » -
Krisen-Gipfel zur Prozesskostenhilfe-Reform am Donnerstag
Das Bundesjustizministerium hat die Landesjustizminister laut eines Medienberichts für diesen Donnerstag zum Krisen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Anlass sei die vernichtende…
Weiterlesen »