Tag Archives: Polizei

Im August 2023 sind in Deutschland weniger Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Ihre Zahl sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 34 auf 269 Personen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach vorläufigen Ergebnissen mit. Rund 33.200 Menschen wurden demnach bei Straßenverkehrsunfällen verletzt, sieben Prozent oder 2.354 weniger als im August 2022. Insgesamt registrierte die Polizei im August 2023 rund …

Angesichts anhaltender anti-israelischer Proteste in ganz Deutschland kritisieren Polizei und CDU-Spitzenpolitiker die Teilnehmer der deutschlandweiten Kundgebungen scharf. „In Deutschland wurde viel zu lange weggeschaut“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Dienstagausgaben). „Antisemitische Äußerungen auf Schulhöfen wurden nicht ernst genommen. Jetzt aber wird es ernst. Jetzt sieht hoffentlich jeder, dass wir ein großes Problem mit dem politischen Islam haben, dessen wesentlicher …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben). „Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Das ist notwendig, damit …

Vor der Beratung des Bundeskabinetts zum geplanten Rückführungspaket warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem massiven personellen Engpass bei der Polizei. „Wenn es deutlich mehr Abschiebungen geben soll, müssen Bundes- und Länderpolizei erheblich mehr Kräfte zur Verfügung stellen als bisher“, sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben). „Wir steuern bei der bloßen Ausgestaltung der …

In Berlin sind vor dem Brandenburger Tor Tausende Menschen für eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen Terror und Antisemitismus – Solidarität mit Israel“ zusammengekommen. Mit Blick auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel vor zwei Wochen sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von einem Tag, der sich auf ewig in das kollektive Gedächtnis eingebrannt habe. Noch nie seit dem Ende der Shoah …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht nach den ersten Tagen der stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich eine positive Bilanz. Man verfolge die skrupellosen Täter, für die Menschenleben nichts zählen würden, sondern nur der Profit, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Und wir schützen die Menschen, die auf lebensgefährliche Weise eingepfercht, ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff über …

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung der Justiz sowie Polizei aufgefordert. „Wir müssen mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten einstellen, sie brauchen unsere volle Unterstützung“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Deswegen muss die Ampel den Pakt für den Rechtsstaat dringend verstetigen, um die innere …

Angesichts der angekündigten pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf an diesem Samstag sorgen sich Vertreter der Jüdischen Gemeinden um das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen. „Ich verstehe nicht, warum die Polizei Demos, die sich zu Gewalt gegen Juden entwickeln, trotzdem erlaubt, obwohl sie den öffentlichen Frieden stören“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, Oded Horowitz, der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ (Samstagsausgabe). …

Swatting ist eine gefährliche und illegale Praxis, bei der jemand einen falschen Notruf bei der Polizei tätigt, um einen bewaffneten Einsatz an der Adresse einer unschuldigen Person auszulösen.

Swatting ist eine gefährliche und illegale Praxis, bei der jemand einen falschen Notruf bei der Polizei tätigt, um einen bewaffneten Einsatz an der Adresse einer unschuldigen Person auszulösen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht weiter anzuheizen und auf Mäßigung statt Wut zu setzen. Der Gesprächsfaden vor allem zwischen Juden und Muslimen dürfe nicht abreißen – selbst wenn dies angesichts der Terrorakte der islamistischen Hamas und des Leids durch Israels Gegenschläge im Gazastreifen für manche …