Duisburg

CSU fordert Umdenken in Integrationspolitik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, fordert angesichts der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland ein Umdenken in der Integrationspolitik. „Die beschämenden Bilder, die in den vergangenen Wochen auf deutschen Straßen in Berlin, Duisburg und andernorts zu sehen waren, zeigen, dass der rot-grüne Kuschelkurs bei der Integration gescheitert ist“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der CSU-Politiker …

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Engere Zusammenarbeit mit den Niederlanden bei Wasserstoff geplant

Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserstoffinfrastruktur und des Markthochlaufs vertiefen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Im Rahmen des Arbeitsbesuchs des niederländischen Königs Willem-Alexander in Duisburg wurden zwei Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff durch Vertreter der beiden Wirtschafts- und Klimaschutzministerien unterzeichnet. Beide Länder wollten die „sehr günstigen Bedingungen für ein grenzüberschreitendes Wasserstoffökosystem …

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Duisburger Stadtwerke wollen schon 2035 klimaneutral werden

Mit einem 110 Projekte umfassenden Maßnahmenpaket will die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (DVV) die Stahlstadt mit 500.000 Einwohnern bis 2035 klimaneutral machen. Damit setzt das Unternehmen eine Vorgabe der Stadt als Eigentümerin um, zehn Jahre vor der gesetzlichen Frist CO2-Neutralität zu erreichen. Die „Welt am Sonntag“ berichtet über das noch unveröffentlichte Konzept. Die Herausforderungen scheinen dabei ziemlich groß: Rund …

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Erneut Pro-Palästina-Demos in vielen Städten

Am Samstag haben in vielen Städten in Deutschland erneut pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. In Leipzig zogen rund 400 Menschen über den Innenstadtring und skandierten dabei „Free Palestine“. Auf mitgeführten Plakaten und Transparenten standen Parolen wie „Stoppt den Genozid in Gaza“ und „Kindermörder Israel“. In Duisburg kam es bei einer pro-palästinensischen Demonstration zur Einleitung von Strafverfahren durch die Polizei. „Alles wird auf …

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NRW-Polizei nimmt Terrorverdächtigen fest – Israel-Demos im Visier

Die Essener Polizei hat am Dienstag einen vorbestraften Islamisten aus Duisburg wegen Terrorverdachts festgenommen. Ermittler verdächtigen den Gefährder Tarik S., einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration geplant zu haben, schreibt der „Spiegel“. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte die Festnahme auf Anfrage. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen erreichte die Polizei vor Kurzem ein entsprechender Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes. Die Behörden fürchteten, dass …

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Jüdische Gemeinde Düsseldorf besorgt wegen Pro-Palästina-Demo

Angesichts der angekündigten pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf an diesem Samstag sorgen sich Vertreter der Jüdischen Gemeinden um das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen. „Ich verstehe nicht, warum die Polizei Demos, die sich zu Gewalt gegen Juden entwickeln, trotzdem erlaubt, obwohl sie den öffentlichen Frieden stören“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, Oded Horowitz, der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ (Samstagsausgabe). …

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Reul warnt pro-palästinensische Demonstranten in Duisburg

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die pro-palästinensische Demonstration in Duisburg ein hartes Durchgreifen der Polizei angekündigt, sollte dort gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes verstoßen werden. „Es gilt die Regel: Es kann jeder demonstrieren, es kann jeder seine Meinung sagen – aber er muss sich an die Regeln halten, die hier gelten“, sagte Reul am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Und …

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MdB-Flash: Extremismus, Industriestrompreis, Endometriose

Der Bundestag ist nach der Sommerpause wieder im Parlamentsalltag angekommen und die Abgeordneten beschäftigen sich mit den aktuellen Konflikten und Streitpunkten. Helge Lindh (SPD) aus Wuppertal zeigt sich besorgt über die Ergebnisse der Mitte-Studie: „Die Unsicherheiten und Verteilungssorgen der Menschen boten und bieten einen fruchtbaren Boden für Angsterzählungen rechtsextremer und demokratiefeindlicher Bewegungen: Sie verführen zu der Suche nach Sündenböcken und …

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Bundesanwalt: Mutmaßlicher Islamist wegen Messerangriffen angeklagt

Im Fall der Messerattacken in einem Duisburger Fitnessstudio hat die Bundesanwaltschaft am 30. August vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben. Dem Angeschuldigte werden Mord und versuchter Mord in drei Fällen sowie gefährliche Körperverletzung und schwere Körperverletzung vorgeworfen, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte. Laut Anklageschrift soll der Mann Anhänger der radikal-islamistischen Ideologie der ausländischen …

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Zoll-Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen gegen Sozialbetrug

Mit Blick auf eine Razzia gegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Duisburg fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein konsequenteres Vorgehen des Staates. Er wünsche sich von der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr bundesweite Schwerpunktprüfungen dieser Art, „um der Lage einigermaßen Herr zu werden“, sagte BDZ-Chef Thomas Liebel dem TV-Sender RTL. Allerdings müsse das Bundesfinanzministerium als Dienstherr des Zolls die dafür nötigen …

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Thyssenkrupp-Betriebsrat fürchtet Rechtsruck

Der Chef des Betriebsrats von Thyssenkrupp, Tekin Nasikkol, hat vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Die Bundesregierung formuliere Klimaziele, aber „vernachlässigt dabei die soziale Frage“, sagte er dem „Spiegel“. „Das macht die Leute wütend.“ Die Gewerkschaft IG Metall biete den Menschen eine Plattform, um Ärger rauszulassen, zum Beispiel auf Aktionstagen. „Wo das nicht passiert, gehen die Menschen frustriert nach Hause …

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