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Armutsmigration: Duisburger Oberbürgermeister beklagt EU-Versäumnisse

Armutsmigration Duisburger Oberbuergermeister beklagt EU Versaeumnisse 310x165 - Armutsmigration: Duisburger Oberbürgermeister beklagt EU-Versäumnisse

Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wirft der Bundesregierung, der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der EU schwere Versäumnisse im Umgang mit kriminell organisiertem Sozialleistungsmissbrauch durch Armutseinwanderer aus Südosteuropa vor. "Wir brauchen endlich dauerhafte gesetzliche Regelungen, die diesem kriminellen Geschäftsmodell die Grundlage entziehen", sagte Link der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Seit der …

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„Nordkreuz“-Liste enthält fast 25.000 Namen

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Die rechtsextreme Terrorgruppe "Nordkreuz" hat neben Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks und Politikern auch die von bundesweit bekannten Künstlern zusammengetragen. Das geht aus einer 24.522 Personen umfassenden Liste hervor, die Ermittler der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) bei "Nordkreuz" sichergestellt haben. Die Excel-Datei liegt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sowie …

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Eine Festnahme bei Großrazzia gegen Rockerorganisation in NRW

Eine Festnahme bei Großrazzia gegen Rockerorganisation in NRW 310x165 - Eine Festnahme bei Großrazzia gegen Rockerorganisation in NRW

Bei der Großrazzia gegen eine Rockerorganisation in Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch eine Person vorläufig festgenommen worden. Durchsucht worden seien 49 Wohnungen und Geschäftsbetriebe in Essen, Köln, Duisburg, Bonn, Siegburg, Krefeld, Dortmund, Olpe, Hünxe, Ennigerloh, Velbert und Heiligenhaus, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Essen mit. Bei den Durchsuchungen seien Bargeld sowie …

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Loveparade-Prozess: FDP will bessere juristische Verfahrensoptionen

Loveparade Prozess FDP will bessere juristische Verfahrensoptionen 310x165 - Loveparade-Prozess: FDP will bessere juristische Verfahrensoptionen

Nach der Kritik der Angehörigen von Todesopfern der Duisburger Loveparade 2010 an der Einstellung des Prozesses gegen sieben von zehn Angeklagten fordert die FDP bessere Möglichkeiten zur Bewältigung solcher Verfahren. "Gerade bei exponierten, komplexen Sachverhalten muss der Rechtsstaat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen", sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, …

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Staatsanwaltschaft will Loveparade-Prozess einstellen

Staatsanwaltschaft will Loveparade Prozess einstellen 310x165 - Staatsanwaltschaft will Loveparade-Prozess einstellen

Die Staatsanwaltschaft Duisburg stimmt einer Einstellung des sogenannten Loveparade-Prozesses zu. Das wurde am Dienstag im Rahmen der Hauptverhandlung mitgeteilt. Das Landgericht Duisburg hatte am 16. Januar einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Demnach soll das Verfahren für sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und einen Mitarbeiter der Veranstalterfirma komplett ohne Auflagen eingestellt werden, …

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Studie: Stickoxidwerte 2018 kaum gesunken

Studie Stickoxidwerte 2018 kaum gesunken 310x165 - Studie: Stickoxidwerte 2018 kaum gesunken

Laut einer neuen Studie des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen sind die hohen Stickstoffdioxid-Konzentrationen in vielen deutschen Städten im vergangenen Jahr kaum gesunken. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Nach Meinung von Ferdinand Dudenhöffer, dem Direktor des CAR-Instituts, ist es deshalb wahrscheinlich, dass "die deutschen Dieselfahrer mit mehr und längerfristigen …

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Gericht ordnet Dieselfahrverbote im Ruhrgebiet an – A 40 betroffen

Die Städte Gelsenkirchen und Essen müssen Dieselfahrverbote einführen. Auch die Autobahn 40 ist davon betroffen. Das entschied das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Das Land NRW muss demnach entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufnehmen. In Gelsenkirchen soll ab dem 1. Juli 2019 ein streckenbezogenes Fahrverbot gelten. In …

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Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Verfahrenseinstellung

Loveparade Prozess Opferanwälte befürchten Verfahrenseinstellung 310x165 - Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Verfahrenseinstellung

Zwölf Opferanwälte im Prozess um die tödliche Loveparade-Katastrophe in Duisburg befürchten, dass das Mammutverfahren Anfang nächsten Jahres eingestellt wird. Das Gericht habe für Anfang 2019 ein Rechtsgespräch angekündigt, um "das Verfahren im Konsens zu erledigen", schreiben die Nebenklagevertreter in einem Brandbrief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU), über den der "Kölner …

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Vor allem Behörden und Unternehmen profitieren von günstigem Diesel

Vor allem Behörden und Unternehmen profitieren von günstigem Diesel 310x165 - Vor allem Behörden und Unternehmen profitieren von günstigem Diesel

Staatliche Behörden und Unternehmen gehören noch immer zu den größten Kunden von neuen Diesel-Pkw. Das zeigt eine Auswertung der Zulassungsdaten durch die Universität Duisburg-Essen, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Privatkunden dagegen verzichten immer mehr auf die von Fahrverboten und Wertverlust betroffenen Fahrzeuge. Der Auswertung zufolge haben aktuell …

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Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht 310x165 - Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. "Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, …

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NRW-Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder

NRW Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder 310x165 - NRW-Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. "Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist", sagte Reul der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. …

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