Start > Duisburg

Duisburg

Aktuelle Nachrichten aus Duisburg über das politische und wirtschaftliche Geschehen jetzt lesen auf wirtschaft.com.

NRW-Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. …

Jetzt lesen »

Lindner kritisiert Spahn-Äußerung über rechtsfreie Räume

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner kritisiert die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte Debatte um rechtsfreie Räume in Deutschland. Der „Bild“ (Freitag) sagte Lindner: „So langsam wünscht man sich, dass Regierungsmitglieder Lösungen vorstellen, statt längst bekannte Probleme zu beschreiben. Was war die letzten zwölf Jahre los, wenn Herr Spahn erst jetzt …

Jetzt lesen »

Grüne zweifeln Fahrverbote für Diesel-Autos an

Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Autos zweifeln die Grünen im Bundestag am Sinn von Sperrungen einzelner Straßen. „Wenn eine bestimmte Strecke für ältere Diesel-Pkw gesperrt wird, weichen natürlich die Fahrzeuge auf alternative Strecken aus“, sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Diese Straßen seien allerdings bereits jetzt vielfach hoch …

Jetzt lesen »

NRW kritisiert EU-Beitrittspläne Serbiens

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die EU-Beitrittspläne Serbiens wegen des Umgangs mit dortigen Minderheiten scharf kritisiert. „Es ist völlig realitätsfern, Serbien schon für 2025 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Die EU kann nur Länder aufnehmen, die ihre Minderheitenproblematik rechts- und sozialstaatlich gelöst haben“, sagte Stamp der „Westdeutschen …

Jetzt lesen »

Fast 150.000 Verfahren wegen Hartz-IV-Betrugs

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr fast 150.000 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Hartz-IV-Betrug eingeleitet. Wie „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf einen internen Bericht der BA schreibt, ist die Behörde besonders über den „organisierten Leistungsmissbrauch“ durch Banden besorgt. Dem „Bild“-Bericht zufolge nahmen die Jobcenter in 148.524 Fällen Ermittlungen …

Jetzt lesen »

Autoexperte erwartet Milliarden-Wertverlust durch Fahrverbote

Die Wertverluste von Autos in Deutschland durch drohende Diesel-Fahrverbote könnten bis zu zehn Milliarden Euro betragen. Zu diesem Schluss kommt Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des CAR-Instituts der Universität Duisburg-Essen, in einer Modellrechnung für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Dudenhöffer nimmt an, dass in den kommenden zwei Jahren fünf Millionen Dieselgebrauchtwagen auf den …

Jetzt lesen »

Zwei Drittel weniger Neonazi-Kundgebungen als im Vorjahr

Die Zahl der Demonstrationen von extremen Rechten ist 2017 deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach meldeten Neonazis, Kameradschaften und andere Rechtsextremisten im vergangenen Jahr 107 Kundgebungen an, zu denen sie überregional …

Jetzt lesen »

Gewerkschaften: Polizei kann Diesel-Fahrverbote nicht kontrollieren

Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften halten mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten nicht für durchsetzbar. „Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken“, sagte der für Verkehrspolitik zuständige Vizechef der Gewerkschaft der Polizei Arnold Plickert der „Welt am Sonntag“. „Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt.“ …

Jetzt lesen »

Juso-Chef fordert mehr Kontrast zur Union

Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat vor seinen Auftritten in Nordrhein-Westfalen mehr Abgrenzung zur Union gefordert. „Um wieder stark zu werden, muss die SPD in den Themen, die den Alltag der Menschen bestimmen, endlich wieder deutlich unterscheidbar von der Union werden“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Gerade …

Jetzt lesen »