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Aktuelle Nachrichten aus Duisburg über das politische und wirtschaftliche Geschehen jetzt lesen auf wirtschaft.com.

Gericht ordnet Dieselfahrverbote im Ruhrgebiet an – A 40 betroffen

Die Städte Gelsenkirchen und Essen müssen Dieselfahrverbote einführen. Auch die Autobahn 40 ist davon betroffen. Das entschied das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Das Land NRW muss demnach entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufnehmen. In Gelsenkirchen soll ab dem 1. Juli 2019 ein streckenbezogenes Fahrverbot gelten. In …

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Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Verfahrenseinstellung

Zwölf Opferanwälte im Prozess um die tödliche Loveparade-Katastrophe in Duisburg befürchten, dass das Mammutverfahren Anfang nächsten Jahres eingestellt wird. Das Gericht habe für Anfang 2019 ein Rechtsgespräch angekündigt, um „das Verfahren im Konsens zu erledigen“, schreiben die Nebenklagevertreter in einem Brandbrief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU), über den der „Kölner …

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Vor allem Behörden und Unternehmen profitieren von günstigem Diesel

Staatliche Behörden und Unternehmen gehören noch immer zu den größten Kunden von neuen Diesel-Pkw. Das zeigt eine Auswertung der Zulassungsdaten durch die Universität Duisburg-Essen, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Privatkunden dagegen verzichten immer mehr auf die von Fahrverboten und Wertverlust betroffenen Fahrzeuge. Der Auswertung zufolge haben aktuell …

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Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, …

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NRW-Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. …

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Lindner kritisiert Spahn-Äußerung über rechtsfreie Räume

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner kritisiert die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte Debatte um rechtsfreie Räume in Deutschland. Der „Bild“ (Freitag) sagte Lindner: „So langsam wünscht man sich, dass Regierungsmitglieder Lösungen vorstellen, statt längst bekannte Probleme zu beschreiben. Was war die letzten zwölf Jahre los, wenn Herr Spahn erst jetzt …

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Grüne zweifeln Fahrverbote für Diesel-Autos an

Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Autos zweifeln die Grünen im Bundestag am Sinn von Sperrungen einzelner Straßen. „Wenn eine bestimmte Strecke für ältere Diesel-Pkw gesperrt wird, weichen natürlich die Fahrzeuge auf alternative Strecken aus“, sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Diese Straßen seien allerdings bereits jetzt vielfach hoch …

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NRW kritisiert EU-Beitrittspläne Serbiens

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die EU-Beitrittspläne Serbiens wegen des Umgangs mit dortigen Minderheiten scharf kritisiert. „Es ist völlig realitätsfern, Serbien schon für 2025 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Die EU kann nur Länder aufnehmen, die ihre Minderheitenproblematik rechts- und sozialstaatlich gelöst haben“, sagte Stamp der „Westdeutschen …

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Fast 150.000 Verfahren wegen Hartz-IV-Betrugs

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr fast 150.000 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Hartz-IV-Betrug eingeleitet. Wie „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf einen internen Bericht der BA schreibt, ist die Behörde besonders über den „organisierten Leistungsmissbrauch“ durch Banden besorgt. Dem „Bild“-Bericht zufolge nahmen die Jobcenter in 148.524 Fällen Ermittlungen …

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