Mülheim an der Ruhr

Angesichts der angekündigten pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf an diesem Samstag sorgen sich Vertreter der Jüdischen Gemeinden um das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen. „Ich verstehe nicht, warum die Polizei Demos, die sich zu Gewalt gegen Juden entwickeln, trotzdem erlaubt, obwohl sie den öffentlichen Frieden stören“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, Oded Horowitz, der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ (Samstagsausgabe). …

Das Problem der Clan-Kriminalität hat sich nach Angabe des neuen Polizeipräsidenten von Essen und Mülheim an der Ruhr, Andreas Stüve, auf zahlreiche Gebiete ausgeweitet. „Nach meiner Einschätzung machen die Clans alles, womit man illegal Geld verdienen kann. Es gibt kein exklusives Geschäftsmodell“, sagte Stüve der „Welt“. Das könne auch Sozialbetrug oder das Phänomen „falsche Polizisten“ sein, die an Vermögen älterer …

Nach dem schweren Sexualdelikt in Mülheim an der Ruhr, an dem auch Zwölfjährige beteiligt gewesen sein sollen, hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Innenminister, Thomas Strobl, eine Verschärfung des Strafrechts ins Gespräch gebracht. „Natürlich kann man über ein Absenken des Alters für die Strafmündigkeit reden“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). 14-Jährige seien im Jahr 2019 anders als noch …

Der Schweizer Schriftsteller Lukas Bärfuss erhält in diesem Jahr den mit 50.000 Euro dotierten Georg-Büchner-Preis. Der Preis soll am 2. November 2019 in Darmstadt verliehen werden, teilte die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung am Dienstag mit. „Mit hoher Stilsicherheit und formalem Variationsreichtum erkunden seine Dramen und Romane stets neu und anders existentielle Grundsituationen des modernen Lebens“, so die Jury …

Die Städte Gelsenkirchen und Essen müssen Dieselfahrverbote einführen. Auch die Autobahn 40 ist davon betroffen. Das entschied das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Das Land NRW muss demnach entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufnehmen. In Gelsenkirchen soll ab dem 1. Juli 2019 ein streckenbezogenes Fahrverbot gelten. In Essen soll es eine Diesel-Fahrverbotszone inklusive Teilen der A 40 …

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern ein stärkeres Mitspracherecht eingeräumt werden …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. Reul hatte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins nordrhein-westfälische Kabinett eingebracht, …

Aldi Süd und Aldi Nord prüfen laut eines Medienberichts eine Zusammenlegung des Einkaufs und mehrerer anderer Bereiche. Im ersten Schritt könnten bestimmte Waren gemeinsam beschafft, in Phase zwei dann auch eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung der Einkaufsabteilungen erfolgen, berichtet das „Manager Magazin“ in der am 16. Februar erscheinenden Ausgabe. Das Magazin zitiert aus dem siebenseitigen Protokoll einer Sitzung von 16 hochrangigen Aldi-Managern …

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden, sieht nach der teilweisen Zerstörung eines Chanukka-Leuchters in Heilbronn öffentliches jüdisches Leben in Deutschland zunehmend bedroht. Knobloch sagte der „Heilbronner Stimme“ (Freitag): „In Berlin wie bei uns in München standen die großen Chanukka-Leuchter rund um die Uhr unter Bewachung. Jüdisches Leben kann in der Öffentlichkeit nur unter Polizeischutz und schärfsten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden …

Trotz steigender Steuereinnahmen verlangen deutsche Kommunen immer höhere Abgaben – vor allem von Immobilienbesitzern und Unternehmen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Gegenüber dem Vorjahr haben demnach 82 Kommunen den Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben. Das entspricht fast jeder achten Gemeinde. Vier von fünf dieser …

Nur jede zwölfte Großstadt mit über 100.000 Einwohnern hat eine Oberbürgermeisterin und auch in den Stadtparlamenten haben Männer noch die Oberhand. Das geht aus einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung hervor, über die das Magazin Focus berichtet. Erlangen steht an der Spitze des sogenannten „Gender-Rankings“ der Heinrich-Böll-Stiftung, das für 73 Städte die Frauenanteile in den kommunalen Spitzenpositionen untersuchte. Schlusslicht ist die Stadt …