Stichwort zu Pressefreiheit

Merkel mahnt in Einheitsrede zu mehr Engagement für Demokratie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger zu mehr Engagement für die Demokratie aufgefordert. Man müsse Demokratie „leben, ausfüllen und schützen“, sagte sie am Sonntag beim zentralen Festakt zum 31. Jahrestag der Deutschen Einheit in Halle (Saale). „Sie braucht uns so, wie wir sie brauchen.“ Demokratie sei nicht einfach da, „sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten – …

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Linke drängt SPD zu gemeinsamer Klage gegen NRW-Versammlungsgesetz

Die Linke will mit der SPD gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. „Es gibt jetzt die Chance und die Notwendigkeit etwas gegen den bislang größten Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in einem Bundesland zu unternehmen“, sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Gesetz, welches die Koalition aus CDU und FDP in …

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NRW-Grüne: Laschet soll zu Nicht-Wahl Maaßens aufrufen

Die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen haben Ministerpräsident Armin Laschet dazu aufgefordert, sich von den Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren und dazu aufzurufen, ihn in seinem Thüringer Wahlkreis nicht zu wählen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Der frühere Chef des Verfassungsschutzes hatte die Ausgewogenheit der Berichterstattung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks angezweifelt und einen „Gesinnungstest“ für Redakteure verlangt. „Dieser Forderung liegt …

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Bartsch sieht bei Laschet fehlende Autorität in Causa Maaßen

Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) vor, sich nicht ausreichend vom CDU-Bundestagskandidaten und Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren. „Dass Armin Laschet sich offenbar von einem Abgeordneten Maaßen zum Kanzler wählen lassen würde, ist schlicht beschämend“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“. Die Autorität des CDU-Vorsitzenden reiche wohl nicht aus, „um die CDU nach Rechtsaußen abzudichten. …

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Polenz verlangt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich dafür ausgesprochen, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. Es wäre schön, wenn sich Maaßen eine andere Partei suchen würde, sagte Polenz am Montag im RBB-Inforadio. „Aber ich fürchte, er wird der CDU diesen Gefallen nicht tun.“ Er würde deshalb seiner Partei raten, ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen anzustrengen – „auch jetzt im Wahlkampf, …

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Hofreiter wirft Maaßen „krawallige AfD-Methodik“ vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Forderung des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen nach einem „Gesinnungscheck“ für „Tagesschau“-Redakteure scharf kritisiert und eine Reaktion von CDU-Parteichef Armin Laschet gefordert. „Herr Maaßen greift die Pressefreiheit an. Er bedient sich ganz bewusst einer krawalligen AfD-Methodik, mit der er unliebsamen Journalisten und Journalistinnen drohen will. Das ist der nächste Tabubruch“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). …

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Slowenien übernimmt EU-Ratsvorsitz von Portugal

Begleitet von Kritik und Ermahnungen hat Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft von Portugal übernommen. Ministerpräsident Janez Jansa wird eine große Nähe zu Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orbán und Angriffe auf die Bürgerrechte und die Pressefreiheit vorgeworfen.

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Außenminister will Neubelebung der Beziehungen zu Polen

Außenminister Heiko Maas tritt für eine Neubelebung der deutsch-polnischen Beziehungen ein. „Gerade wir Deutschen sollten diese Perspektive unseres Nachbarn nicht aus dem Auge verlieren“, schreibt Außenminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). „Das gilt für diejenigen, die Polen aufgrund der Defizite in Sachen Rechtsstaat oder Pressefreiheit am liebsten abschreiben würden. Das gilt aber auch für …

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Bund hält Millionen für verfolgte weißrussische Journalisten bereit

Die Bundesregierung hat für das laufende Jahr rund 2,9 Millionen Euro für die Unterstützung von politisch verfolgten weißrussischen Journalisten sowie unabhängigen Medien in und außerhalb von Weißrussland eingeplant. Das geht aus einer Antwort des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Miguel Berger, auf Anfrage des grünen Osteuropa-Experten im Bundestag, Manual Sarrazin, hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. Dabei …

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EVP-Fraktion prüft neue Geschäftsordnung zum Fidesz-Ausschluss

Ein möglicher Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) rückt offenbar näher. Laut einem Entwurf, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, erwägen Teile der Fraktion eine Änderung der Geschäftsordnung. Demnach wäre künftig nicht nur der Ausschluss einzelner Personen, sondern auch sämtlicher Vertreter einer Parteien-Delegation möglich. Laut Entwurf wäre die Hürde niedrig: Einbringen dürfte ihn …

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