Tag Archives: Ronald Pofalla

Berlin – Nach einer ersten offiziellen Stellungnahme des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Vorstandschefs der Deutschen Bahn über einen möglichen Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zu dem Staatskonzern, hat Vizegewerkschaftschef und Bahn-Aufsichtsratsmitglied Klaus-Dieter Hommel die Debatte um den CDU-Politiker für beendet erklärt. In der knappen Mitteilung von Chefkontrolleur Utz-Hellmuth Felcht und Konzernchef Rüdiger Grube heißt es, Grube sei vom Aufsichtsrat gegeten worden, …

Berlin – Nach Einschätzung des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Garantin dafür, dass die Große Koalition trotz der jüngsten heftigen Auseinandersetzungen nicht zerbrechen wird. „Solange Merkel Kanzlerin ist, erscheint die Prognose nicht allzu kühn, dass diese Koalition durchhalten wird“, sagte Oberreuter „Handelsblatt-Online“. Die aktuellen Koalitionskonflikte, etwa der Streit um die Vorratsdatenspeicherung oder die von der …

Berlin – Die parteiinterne Kritik am früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wird immer härter. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat ein CDU-Ratsmitglied vom Niederrhein Pofalla in einer Mail vorgeworfen, dieser habe seine Wähler „betrogen“ und die CDU im Kreis Kleve „jämmerlich im Stich gelassen“. Er warf Pofalla, der seit 13 Jahren Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein ist, „unentschuldbares Verhalten“ vor, das die …

Berlin – Die „Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft“ (EVG) hat mögliche Pläne kritisiert, den früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand zu berufen. EVG-Chef Alexander Kirchner sagte dem Radiosender „hr-info“: „Das kann man den Fahrgästen nicht erklären. Wir haben erst letztes Jahr einen neuen Vorstandsposten für Technik geschaffen.“ Von der angeblichen Pofalla-Berufung habe er nichts gewusst, sagte Kirchner, der auch stellvertretender …

Berlin – Am Donnerstag sorgte der Chef des Satire-Portals „Postillon“ für Aufregung, als er den Eindruck erweckte, die geplante Berufung des CDU-Politikers Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn sei vom „Postillon“ erdachte Fiktion – als satirischen Coup möchte Stefan Sichermann den Fall Pofalla trotzdem nicht bezeichnet wissen. „Nein, ein Coup wäre diese ganze Geschichte nur, wenn Pofalla den …

Berlin – Der mutmaßliche Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand steht weiter in der Kritik. Nach Ansicht der Grünen müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Stellung dazu beziehen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Ronald Pofalla war jahrelang die rechte Hand von Angela Merkel. Die Kanzlerin ist jetzt aufgefordert, sich …

Berlin – Die Kritik am Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn AG hat die Union erreicht: Der Fraktionsvorsitzender der CDU im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, hat Pofalla aufgefordert, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Der „Welt“ sagte Hauk: „Grundsätzlich sind Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft zu begrüßen, da ein Erfahrungsaustausch im Interesse aller liegt. Da es …

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Gruppe der konservativen Parteien in der EU (EVP) wollen den ukrainischen Politiker und Profiboxer Vitali Klitschko durch gemeinsame Auftritte in der Öffentlichkeit den Rücken stärken und ihn offenbar zum Oppositionsführer und Gegenkandidaten zu Präsident Wiktor Janukowitsch aufbauen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung und der EVP. Demnach ist geplant, …

Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die SPD aufgefordert, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nicht zum Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen. „Wer sich über die Spähaffäre der Kanzlerin aufregt, kann nicht ernsthaft über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhandeln“, sagte Beck „Handelsblatt-Online“. „Glaubt jemand ernsthaft, man könnte die Vorratsdaten sicher vor Ausspähaktionen der NSA und anderer Dienste speichern?“ Ohne den geringsten Tatverdacht …

Wiesbaden/Berlin – Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat im Zusammenhang mit dem vermuteten US-Spähangriff auf das Handy von Angela Merkel (CDU) dem für die deutschen Geheimdienste zuständigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahegelegt. Pofalla habe die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden „nicht ernst genug genommen und versucht, das Problem auszusitzen und klein zu reden“, sagte Hahn „Handelsblatt-Online“. „Er …

Berlin – Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hält die Aussage von Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für widerlegt, der die NSA-Affäre in Deutschland vor der Bundestagswahl für beendet erklärt hatte. „Jetzt ist für alle klar und offenkundig, dass Herr Pofalla eben nicht Recht hatte, als er die NSA-Affäre vor einigen Monaten für beendet erklärt hat“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). …