Stichwort zu Stasi

Die politischen Gefangenen aus DDR-Zeiten leiden nach Angaben des Leiters der Berliner „Beratungsstelle Gegenwind für politisch Traumatisierte der SED-Diktatur“, Stefan Trobisch-Lütge, bis heute unter ihrer Verfolgung und fühlen oft erneut ausgegrenzt. „Die Mauer zwischen Ost und West ist für diese Menschen schon gefallen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) anlässlich des 28. Mauerfall-Jubiläums am 9. November 2017. „Aber es haben …

Die Berliner CDU-Vorsitzende und Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) scharf angegriffen. Müller sei im Amt überfordert: Er reagiere zu zögerlich oder stehle sich aus der Verantwortung, wenn es schwierig werde. Das schade dem Ansehen Berlins, sagte Grütters am Samstag dem „rbb-Inforadio“. Als ein Beispiel nannte sie die anhaltenden Probleme beim Flughafen BER. Dort hat Müller …

Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, sieht angesichts zunehmend rechtspopulistischer Haltungen keine grundsätzlichen Unterschiede mehr zwischen Ost- und Westdeutschland. „Meinungsforscher stellen nach wie vor Unterschiede fest“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). „Im Osten verfangen populistische Parolen stärker, Sicherheit zählt mehr als Freiheit, Vielfalt wird als bedrohlich erlebt. Aber Vorsicht – das gibt es alles im Westen auch, …

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für seine Äußerung zu Regierungsmitgliedern mit Stasi-Vergangenheit scharf kritisiert. „Die Aussagen von Herrn Bartsch sind ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Unrechtsregimes“, sagte Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Linkspartei habe die eigene unrühmliche Geschichte nicht aufgearbeitet und verkläre die DDR bis heute. „Wer über seine Stasi-Vergangenheit lügt, muss nicht differenziert betrachtet …

Der erste Direktor der sogenannten Gauck-Behörde, Hansjörg Geiger, wirbt für eine grundlegende Reform des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. So sollten Spitzelopfer des DDR-Geheimdienstes „künftig das Recht erhalten, ihre Daten löschen zu lassen“, zitiert ihn der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Das Gesetz sei in einer geschichtlichen Sondersituation entstanden, damals habe der Schutz der Persönlichkeitsrechte keinen Vorrang gehabt. „25 Jahre danach kann …

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Jenaer Bürgerrechtler Roland Jahn fordert eine Aufarbeitung der Taten der am Freitag verstorbenen Margot Honecker. „Die ehemalige DDR-Ministerin für Volksbildung hat jahrelang gnadenlos sozialistische Ideologie an Schulen und in Kindergärten der DDR durchgesetzt“, sagte Jahn der „Bild am Sonntag“. „Generationen von jungen Menschen mussten sich ein- und unterordnen – teilweise wurden sie …

Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, hat eine sofortige Wiederwahl des Bundesbeauftragten Roland Jahn gefordert. „Gerade in Zeiten so einer fundamentalen Umgestaltung dieser Behörde braucht es einen gewählten Bundesbeauftragten für das Parlament und andere Ansprechpartner“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Ich fordere eine rasche Neuwahl von Roland Jahn im Amt, auch wenn es später anders heißen soll.“ …

Weil sich die Große Koalition derzeit nicht auf eine zweite Amtszeit im Anschluss an die am 14. März auslaufende erste Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, verständigen kann, bekommt der 62-Jährige demnächst seine Entlassungsurkunde. Das teilte der Sprecher von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe) mit. „Roland Jahn wird jetzt eine Entlassungsurkunde bekommen“, sagte er dem …

Wegen der von der SPD-Bundestagsfraktion angestrebten Verschiebung der im März anstehenden Wahl des Chefs der Stasi-Unterlagenbehörde regt sich Unmut innerhalb der Partei. In einem Brief an SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt die sächsische SPD vor den Folgen, sollte die Wahl solange hinausgezögert werden, bis das Ergebnis einer Expertenkommission zur Zukunft der Behörde vorliegt. Bisher vernehme sie bei den Stasi-Opferverbänden „deutliche Irritationen …

Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, fordert das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, russische Einflussversuche in Deutschland besser zu überwachen. „Die gut organisierten Proteste gegen die frei erfundene Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Berlin erinnern mich an die Desinformationskampagnen der Stasi“, sagte Knabe der „Welt“. „Zum Schutz unserer Demokratie ist es erforderlich zu wissen, wer dahintersteckt. Es ist sicher kein …

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sieht auch Verlierer der Deutschen Einheit: „Nur eine Gruppe sieht auf das in den letzten 25 Jahren Erreichte eher enttäuscht zurück – die, die in der DDR politisch verfolgt wurden. Ausgerechnet diejenigen, die sich gegen das kommunistische Regime aufgelehnt haben, sind in vielerlei Beziehung die Verlierer der Einheit“, schreibt Knabe in einem Gastbeitrag …