Jena

Mit Zurückhaltung haben führende Polizeigewerkschafter auf den Vorstoß des Chefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, reagiert, der von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt hatte. „Oliver Malchow beschreibt das Problem ganz richtig und …

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat AfD-Kandidaten im Polizeidienst aufgefordert, auf Distanz zum rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen. „Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am …

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich gegen die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als Prüffall für den Verfassungsschutz ausgesprochen. „Um zu wissen, dass die AfD demokratiefeindlich ist, brauche ich keinen Verfassungsschutz“, sagte Kipping der „Welt“. Die Behörde helfe nicht bei der Verteidigung der Demokratie und unterliege keiner …

Der Chef der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hält den Einzug seiner Partei in die Landtage von Thüringen, Sachsen und Brandenburg bei den Landtagswahlen im Herbst für möglich. „Wir können in alle drei Landtage einziehen“, sagte Aiwanger der „Welt“ (Montagsausgabe). „Viele potenzielle AfD-Wähler oder Nichtwähler wünschen sich eine …

Grünen-Chef Robert Habeck verzichtet nicht nur auf Facebook und Twitter, sondern auch auf leibliche Genüsse. Er vermeide „Alkohol bei öffentlichen Empfängen, weil ich dadurch müde und unkonzentriert werde“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Schon als Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein habe er aufgehört, Fleisch zu essen. Im Grunde ernähre er …

CDU und CSU wollen eine Möglichkeit schaffen, islamistische Gefährder aus Deutschland auszubürgern. Wie „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, wollen die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europaparlament am Sonntag bei einem Treffen in Brüssel ein Papier zur Inneren Sicherheit beschließen. Darin heißt es unter anderem: „Auch auf nationaler und föderaler Ebene müssen Regelungen …

Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet das „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das bayerische Finanzministerium. Eine genaue Schadenshöhe habe das Finanzministerium nicht nennen können. Vorher müssten weitere Erhebungen erfolgen, teilte die Behörde …

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft SPD und Grünen in den Bundesländern vor, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber absichtlich zu blockieren und der Demokratie zu schaden. „Einigen Verantwortlichen fehlt der politische Wille, Abschiebungen konsequent durchzuführen“, sagte Ziemiak dem Nachrichtenmagazin Focus. Es gebe Landesregierungen mit grüner, roter oder linker Beteiligung, die sich bei …

In der Jungen Union (JU) gibt es eine überraschende Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz. Tilman Kuban (CDU), bisher Vorsitzender der Jungen Union Niedersachsens, werde gegen den bisher favorisierten Thüringer JU-Chef Stefan Gruhner (CDU) antreten, berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe). „Die CDU hat uns mit dem Wettbewerb um den Parteivorsitz gerade vorgemacht, dass …