News zu Verhandlungen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich für eine Bepreisung von CO2 ausgesprochen. "Das ist für uns als SPD immer klar gewesen, dass CO2 einen Preis bekommen soll, dass es wirklich dann solche Maßnahmen braucht, damit wirksam CO2 eingespart werden kann", sagte Klingbeil am Freitag dem Deutschlandfunk. Es sei jetzt das Wichtigste, …

Zur Halbzeit von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidentenamt befürworten Politiker parteiübergreifend eine zweite Amtszeit des Staatsoberhaupts. "Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine weitere Amtszeit, wenn Herr Steinmeier noch einmal kandidiert", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer würde es ebenfalls begrüßen, wenn …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen einer kurzfristigen weiteren Verschiebung des Brexits ohne deutliches Ziel. "Es darf keinen Freifahrtschein für eine Verschiebung geben ohne klaren Fahrplan", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch in Berlin. Sollte die britische Regierung einen weiteren Antrag auf Verlängerung der Frist nach …

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Absicht der CDU scharf kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesregierung zu erhöhen. "Es wäre nicht richtig, die Pendlerpauschale jetzt abzuschaffen, denn das würde den gesellschaftlichen Frieden gefährden", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Aber wenn die Union die Erhöhung der Pendlerpauschale …

Die Chemiegewerkschaft IG BCE hat die Arbeitgeber davor gewarnt, auf eine Nullrunde in den anstehenden Tarifverhandlungen zu bestehen: "Ein leichter Abschwung ist noch keine Krise - zumal wir von einem Allzeithoch kommen", sagte Ralf Sikorski, Mitglied des Bundesvorstandes und zuständig für die Tarifpolitik, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wenn man acht …

Die britische Regierung hat nach Angaben der EU-Kommission bisher noch keine "rechtswirksame Lösung" vorgeschlagen, mit der man den umstrittenen Backstop im ausgehandelten Brexit-Vertrag ersetzen kann. Das teilte die Brüsseler Behörde am Montag nach einem Arbeitsessen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg mit. Ziel des …

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erwartet einen großen Wurf beim Klimaschutzpaket der Bundesregierung. "Deutschland wird mit diesem Klimapaket ein neues Kapitel in der Klimaschutzpolitik aufschlagen", sagte Karliczek der "Passauer Neuen Presse" vor der Vorlage der Klimaschutz-Maßnahmen der Großen Koalition am 20. September. Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen erhalte "erstmals in allen …

Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel auf neue Verhandlungen mit Großbritannien zu drängen, um die Briten in der EU zu halten. "Deutschland sollte auf jeden Fall darauf drängen, dass die EU London noch einmal Verhandlungen anbietet", sagte der Finanzwissenschaftler der "Welt" (Samstagausgabe). Johnson habe, ohne es …

FDP-Chef Christian Lindner räumt einen nachhaltigen Verlust von Vertrauen in seine Partei durch das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017 ein. "Bei den über 60-Jährigen haben wir deshalb Vertrauen verloren", sagte Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Da gebe es Skepsis, "weil wir einmal nicht Koalitionspartner der Union geworden …

Fast 20 Jahre sind die islamistischen Anschläge auf das World Trade Center in New York her. Jetzt gehen die Verhandlungen rund um die Attentäter vom 11. September 2001 vor Gericht weiter.

Angesichts der Verhandlungen des Europäischen Gerichtshofs über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Wiederauferstehung der Regelung in Deutschland gewarnt. "Dieser fast blinde Glaube an die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel ist nicht nur für jeden guten Juristen heikel", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" …