Tag Archives: Verhandlungen

Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. „Es ist nicht zu unterschätzen, was für einen Stress eine Sanierungspflicht bei den Menschen auslösen würde“, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem „Spiegel“. Eigentümer könnten finanziell, aber auch mit der Umsetzung der Baumaßnahmen massiv überfordert sein. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will von den „weiteren Verhandlungsschritten“, die er …

Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.964 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.320 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.212 …

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der drohenden Rezession die Sozialleistungen zu kürzen. „Wir müssen aus der Rezession rauskommen und die öffentlichen Finanzen in den Griff kriegen. Dazu muss die Schlaraffenlandmentatlität beendet werden“, sagte Schäffler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen an die hohen Sozialausgaben ran. Vor allem bei der Kindergrundsicherung müssen wir aufpassen, dass es nicht …

Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängern. Das geht aus einem neuen Vorschlagsentwurf der Brüsseler Behörde hervor, der die Grundlage für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sein soll. Zur Begründung heißt es darin, dass Glyphosat seit 2012 zwei umfassenden Bewertungen unterzogen worden sei, die beide keine Bedenken dahingehend ergeben hätten, dass die per Verordnung …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Aserbaidschan aufgefordert, die Kampfhandlungen in Bergkarabach unverzüglich zu beenden. Aserbaidschan müsse den Beschuss sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, da nur so ein dauerhafter Frieden möglich sei, schrieb Baerbock, die sich momentan in den USA aufhält, am Dienstagnachmittag auf X/Twitter. Die Ministerin sprach sich für Verhandlungen unter Führung der Europäischen Union aus. Bereits in …

Angesichts der Flüchtlingssituation im Mittelmeer fordert die Unionsfraktion eine völlige Neuausrichtung der Migrationspolitik. „Wir werden das Sterben im Mittelmeer und die massenhafte illegale Zuwanderung nach Europa nur durch einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik stoppen können“, sagte Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Als möglichen Weg bekräftigte der CDU-Politiker, dass Europa Asylverfahren in sicheren Drittländern durchführen müsse. „Dass die Bundesregierung …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben stoppen. „Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In der Tat käme dann eine Sanierungspflicht für alle Gebäude, die bestimmte Energiestandards nicht erfüllten: „Das lehne ich ab.“ Vielen Hausbesitzern fehle es dafür an Geld und Kraft. Denn so eine Sanierung …

Deutschland hat entgegen seiner Zusage beim Nato-Gipfel in Vilnius im Juli noch keine Verhandlungen mit der Ukraine über bilaterale Sicherheitszusagen aufgenommen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Auf Anfrage bestätigte dies das Kanzleramt. „Die Abstimmung mit der Ukraine zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine vom 12. Juli 2023 ist in der inhaltlichen …

Die lateinamerikanischen Mercosur-Staaten stellen neue Bedingungen für den geplanten Freihandelsdeal mit der EU. Das geht aus einem Verhandlungsangebot der Lateinamerikaner hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Die Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bekunden zwar ein Interesse am schnellen Abschluss der Verhandlungen über das Zusatzprotokoll für nachhaltige Entwicklung, auf das die EU dringt. Sie stellen aber klar, dass sie „keine …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. „Wir haben viele alte Häuser, und wir haben einen wachsenden Bedarf an Wohnraum und an bezahlbaren Einfamilienhäusern“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Um das zusammenzubringen, will ich ein neues Programm zur Förderung des Erwerbs von Bestandsimmobilien aus der Taufe heben, und zwar zusätzlich zur bestehenden Neubauförderung.“ …

Aus den Ampel-Fraktionen wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine zuzustimmen. In einem gemeinsamen Brief fordern die Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Scholz dazu auf, Kiew stärker als bisher bei der laufenden Gegenoffensive zu unterstützen. „Bereits jetzt zeigt die Offensive der Ukraine wichtige Erfolge“, schreiben sie: …