News zu Verhandlungen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erwartet mehr Tempo von der Weltklimakonferenz. „Von Kattowitz sollte das mutige Signal ausgehen, dass wir bei den bisherigen Zusagen nicht stehen bleiben“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Alle Staaten seien aufgefordert, ihre bisherigen Beiträge zu überprüfen und möglichst aufzustocken. „Nur mit ehrgeizigeren Beiträgen werden …

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat die angekündigten Warnstreiks der EVG bei der Bahn kritisiert. „Ich glaube, die EVG will auch mal zeigen, dass sie streiken kann“, sagte Weselsky dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Dass die Lokführer das können, haben wir ja in der Vergangenheit mehrfach bewiesen.“ Die Warnstreiks der …

FDP-Chef Christian Lindner hat mit Skepsis auf die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden reagiert. Ob die Entscheidung eine gute Nachricht sei, „wird sich zeigen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Kramp-Karrenbauer stehe im Vergleich zu ihren Mitbewerbern Friedrich Merz und Jens Spahn „eher für Kontinuität“. Der FDP-Vorsitzende bedauerte, …

Die Bundesnetzagentur sieht die 5G-Auktion in Gefahr. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an die Ministerien für Wirtschaft und Verkehr. Diese bereiten nach Angaben der FAZ eine Gesetzesänderung für ein „Zwangs-Roaming“ in ländlichen Gebieten mit nur lückenhafter Mobilfunkversorgung vor. Die mitten in den Vorbereitungen …

Im Streit um die Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen hat FDP-Chef Christian Lindner den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) scharf kritisiert. „Mich besorgt vor allem die sehr orthodoxe Haltung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann lehnt jede Zusammenarbeit als Eingriff in die Länderzuständigkeit bei der Bildung ab“, sagte Lindner …

Die Top-Manager der deutschen Autohersteller wollen am Dienstag die US-Regierung im Handelsstreit beschwichtigen – doch die Bundesregierung bleibt außen vor. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) findet das Treffen ohne die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, statt. Hinter den Kulissen hat seit Tagen ein Streit um die Besetzung …

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Ergebnisse des Euro-Finanzministertreffens scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, dass die neue Architektur der Eurozone dazu dienen soll, dass Steuerzahler nie wieder für Banken haften. Doch Bundesfinanzminister Scholz hat heute dem Gegenteil zugestimmt“, sagte Meuthen am Dienstag. Scholz wolle, dass der Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) …

Im Tarifkonflikt zwischen den deutschen Piloten und der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair ist eine Einigung erzielt worden. Man habe sich auf ein Eckpunktepapier verständigt, teilte die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) am Dienstag mit. Beide Seiten wollen demnach bis Ende März insgesamt vier Tarifverträge auf der Grundlage deutschen Rechts schließen. Neben Arbeits- …

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich nach 16-stündigen Verhandlungen auf eine Reform der Währungsunion verständigt. „Was lange währt, wird endlich gut. Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis – ein gutes“, schrieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstagmorgen auf Twitter. „Die Euroreform kommt entscheidende Schritte …