News zu Verhandlungen

Der weltgrößte Lebkuchen-Produzent Lambertz aus Aachen leidet unter den Strafzöllen der US-Regierung. Seit Mitte Oktober verlangen die Vereinigten Staaten wegen des Streits um Airbus-Subventionen 25 Prozent Aufschlag für Gebäck aus Deutschland. "Das haut voll rein", sagte Lambertz-Inhaber Hermann Bühlbecker der "Welt" (Samstagausgabe). Es gebe feste Verträge mit den US-amerikanischen Abnehmern, …

Kurz vor dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Normandie-Format stellt Andrij Jermak, enger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, deutliche Forderungen auf. "Wahlen im Donbass müssen im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung abgehalten werden." Damit seien die Voraussetzung für die Stimmabgabe im Osten der Ukraine klar. "Wahlen …

Im Bundesumweltministerium glaubt man nicht daran, dass die Klimaziele für das Jahr 2030 im Verkehrssektor eingehalten werden. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Rahmen des jüngsten Klimapakets vorgeschlagenen und von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen brächten lediglich eine CO2-Einsparung in Höhe von rund 18 Millionen Tonnen pro Jahr, berichtet der …

Juso-Chef Kevin Kühnert hat für einen Vertrauensvorschuss für die beiden neu gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei den Verhandlungen mit der Union geworben. Er rufe dazu auf, den Leitantrag zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition zu unterstützen, da die Wahl der neuen SPD-Spitze für ihn "eine ganz konkrete Antwort …

Bund und Länder haben eine neue Gesprächsrunde über den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland verabredet. Im Januar sollen die Chefs der Staatskanzleien der Länder zusammenkommen, um mit der Bundesregierung über Themen wie Genehmigungsverfahren und Versorgungssicherheit zu beratschlagen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den …

Juso-Chef Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil werden auf dem SPD-Parteitag wohl in eine Kampfabstimmung um einen der drei Vize-Chef-Posten gehen. Die designierten Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sprechen sich für Kühnert aus. Der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) sagte Norbert Walter-Borjans: "Ein so kluger Kopf wie Kevin Kühnert gehört in …

Der Bedarf an Opec-Öl wird im kommenden Jahr laut der Internationalen Energieagentur deutlich sinken. Das Kartell und seine Partnerländer stehen vor schwierigen Gesprächen - Experten rechnen nicht mit Einigkeit.

Bei den anstehenden Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Bundesverband Systemgastronomie in Berlin für die rund 120.000 Beschäftigten der Branche bahnt sich ein größerer Konflikt als in den Vorjahren an. Die Gewerkschaft werde einen Einstiegslohn von 12 Euro pro Stunde fordern, berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe). Gegenüber der jetzigen …

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung die Mitglieder des Bundestages nicht ausreichend über die laufenden Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt informiert. "Ohne diese Zahlen kann der Bundestag bei den laufenden Verhandlungen über den MFR-Entwurf für 2021-2027 schlecht mitdiskutieren", sagte Gerald Ullrich, FDP-Obmann im Europaausschuss, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Die Bundesregierung müsse …

Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, hat sich kritisch zum Festhalten an der Schwarzen Null geäußert. Die Schuldenbremse lasse eine konjunkturelle Neuverschuldung "aus guten Gründen" zu, sagte Holtemöller dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Und wenn man ehrlich ist, dann ist das Festhalten an der Schwarzen Null ohnehin nur …

Führende SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen haben vor einem überstürzten Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. "Ich rate zu Besonnenheit. Wir sollten den neuen Vorsitzenden keine unlösbaren Aufgaben im Hinblick auf die GroKo-Verhandlungen mit auf den Weg geben", sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion …