Tag Archives: Verordnung

Auch zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise liegt der Bundesregierung kein rechtliches Konzept zu der Frage vor, ob Asylsuchende an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden dürfen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden damals im Rahmen der Einführung von Grenzkontrollen „verschiedene rechtliche Überlegungen“ angestellt, berichtet die „Welt am Sonntag“. Eine „abschließende Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung“ sei aber „nicht erfolgt“. Laut Justizministerium …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will den Kompromiss, der sich zwischen Autoindustrie und Politik abzeichnet, nicht hinnehmen. Danach möchten Hersteller wie Daimler, Opel und BMW die Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen so einstellen, dass sie erst ab zehn Grad Celsius wirksam wird. Dieses Vorgehen sei „unglaublich und nicht tolerabel“, kritisiert DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Damit wäre die Abgasreinigung faktisch die …

Die Mediengruppen RTL und ProSiebenSat.1 haben sich mit dem Internetkonzern United Internet zusammengeschlossen, um die Anmeldung bei Onlineangeboten deutlich zu vereinfachen: Anstatt überall ein neues Benutzerkonto samt Passwort anlegen zu müssen, soll eins für alle reichen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstag). Als erster Partner habe der Online-Versandhändler Zalando erklärt, die Technologie einsetzen zu wollen, die Experten Single-Sign-On nennen. Sie soll im …

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat nach dem EuGH-Urteil zur Asylpolitik verstärkte Anstrengungen in der Flüchtlingspolitik von den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Der Gerichtshof hat bestehendes Recht bestätigt. Dublin macht es aber auch nötig, schneller funktionsfähige Außengrenzkontrollen, Vereinbarungen mit Drittstaaten wie der Türkei und dem Libanon abzuschließen und vor allem gemeinsam die Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Brok der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Sonst führt Dublin …

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will „schwarzen Lkw-Fahrten“ einen Riegel vorschieben. Wenn man trotz Verbot mit einem Lkw über eine marode Autobahnbrücke fährt, drohen künftig harte Strafen, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Verstöße sollen demnach mit einem deutlich höheren Bußgeld von 500 Euro und einem zweimonatigen Führerscheinentzug geahndet werden. Laut Zeitung geht dies aus einer Verordnung des Ministeriums hervor. Demnach würden …

Angesichts der Ausweitung des Abgasskandals hat die EU-Kommission Kritik am deutschen Krisenmanagement geübt und Vorwürfe aus Berlin zurückgewiesen, wonach die Regeln für die Zulassung von Fahrzeugen seien schwammig formuliert seien. „Das Gesetz ist klar: Abschalteinrichtungen sind verboten. Es liegt in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können“, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der „Welt“ …

Wenige Tage nach der Selbstinszenierung Deutschlands auf dem G 20-Gipfel als Anwalt des freien Handels und offener Märkte winkt die Bundesregierung eine Verordnung durch, mit der sie ihr Vetorecht bei Firmenübernahmen durch Investoren außerhalb der EU beträchtlich ausweitet. Damit soll ein angeblich drohender Ausverkauf von wichtigem Know-how und der für die öffentliche Ordnung kritischen Infrastruktur ins Ausland verhindert werden. Einige …

Die Bundesregierung will künftig leichter gegen den Verkauf deutscher Unternehmen einschreiten können. Das geht aus einer Verordnung des Wirtschaftsministeriums hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Sie soll am Mittwoch das Bundeskabinett passieren. Damit kann der Bund in Zukunft Übernahmen untersagen, wenn sie sogenannte kritische Infrastrukturen gefährden können. Die Verordnung soll verhindern, dass per Firmenübernahme entsprechendes Know-how ins Ausland verloren …

Den deutschen Behörden ist noch keine Überstellung von Migranten nach Griechenland gelungen, obwohl dies seit dem 15. März 2017 wieder möglich ist. Auf Anfrage der „Welt“ berichtete das Bundesinnenministerium, inzwischen „wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 50 Übernahmeersuchen an Griechenland gestellt, zu denen bislang noch keine Zustimmungen mit den von der EU-Kommission geforderten Zusicherungen zur Einhaltung der …

Die Daimler AG hält nichts von Fahrverboten für Dieselautos in Städten. „Wir finden es im Grundsatz gut, wenn die Politik langfristige und verbindliche Vorgaben macht – gerade wenn es um Verbrauch und Emissionen geht“, sagte ein Sprecher von Mercedes-Benz Cars der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Fahrverbote halten wir allerdings für keine gute Lösung. Sie beeinträchtigen die Wirtschaft, den Handel und den …

Autofahrern in Deutschland soll offenbar die Verhüllung des Gesichtes während der Fahrt mit Schleiern wie der Burka, mit Masken oder Hauben verboten werden: Darüber hinaus plane Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einführung eines Fahrverbotes, wenn das Handy am Steuer benutzt wird, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Das sieht eine entsprechende Verordnung vor, über welche die Zeitung berichtet. Demnach darf ein …