Tag Archives: Warschau

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln gedroht, wenn sie sich weigerten, europäische Regeln einzuhalten. „Der D-Day wird das nächste Budget sein“, sagte Kern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von 14 oder sechs Milliarden Euro sein wie die Polen und Ungarn. …

Die Linke hat die Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der umstrittenen polnischen Justizreform als „sinnvoll“ bezeichnet. „Die deutsche Regierung spielt auf Zeit“, sagte der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Thomas Nord (Linke), der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Eine stabile Lösung sei nicht zu erreichen, wenn sie nicht von selbst in dem Land entstehe. Da könne man nichts herbeifordern. „Die …

Polens Präsident Andrzej Duda will gegen die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung sein Veto einlegen. Das teilte er am Montag in Warschau mit. Duda forderte Änderungen des Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat. Das polnische Parlament und der Senat des Landes hatten die Gesetzesvorhaben in der vergangenen Woche trotz heftiger Proteste vonseiten der Opposition und der EU beschlossen. Die …

Der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich den Protesten gegen die Justizreform in seinem Land angeschlossen. „1989 haben wir Euch ein demokratisches Polen gegeben“, sagte er am Samstag in Danzig auf einer Kundgebung. „Ihr musst nun dafür kämpfen – mit allen Mitteln.“ Walesa wandte sich gegen die umstrittene Reform, mit der die Regierung des Landes mehr Einfluss …

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren. „Wir müssen über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien als Bedingungen dafür, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen Steuerzahler bekommt, reden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dies sei eine Frage der Fairness. Die Justizkommissarin …

US-Präsident Donald Trump ist am Donnerstagnachmittag zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. Er landete um 15:54 Uhr auf dem Hamburger Flughafen, wo er unter anderem von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz begrüßt wurde. Von dort aus ging es für Trump mit dem Helikopter weiter – die übrigen G20-Teilnehmer verließen den Flughafen im Auto. Am Abend trifft sich der US-Präsident zu …

Im Vorfeld des G20-Gipfels wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend US-Präsident Donald Trump empfangen. Die beiden Regierungschefs werden im Hamburger Hotel Atlantic zusammentreffen, um über ihre unterschiedlichen Auffassungen in der internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik sowie in Klimafragen zu sprechen. Eine anschließende Pressekonferenz ist nicht vorgesehen. Trump befindet sich derzeit in Polen, wo er in Warschau eine Grundsatzrede halten will. Am …

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem bevorstehenden Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin „konkrete Vereinbarungen für die künftige Zusammenarbeit“ der beiden Staaten angemahnt. „Wir brauchen endlich einen Neubeginn für Entspannung und Abrüstung“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Vereinbarungen zwischen Trump und Putin erhoffe er sich für die Zusammenarbeit in Syrien, bei der Lösung des …

Deutschland und Frankreich haben offenbar verhindert, dass der nächste Nato-Gipfel in der Türkei stattfindet. Die Militärallianz lehnte eine Einladung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ab, der vor knapp einem Jahr beim Nato-Gipfel in Warschau die türkische Metropole Istanbul als Austragungsort angeboten hatte, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf hohe Nato-Diplomaten. Angeführt von Deutschland und Frankreich sprachen sich demnach zahlreiche …

Polens Außenminister Witold Waszczykowski hat von Deutschland mehr Rücksichtnahme gegenüber seinem Land gefordert. „Natürlich hat jedes Land das Recht, seine eigenen Interessen zu vertreten, aber eine gewisse Kompromissbereitschaft wäre aus unserer Sicht gut“, sagte Waszczykowski der „Welt“. Als Beispiel nannte der Minister den Bau der Ostseepipeline North Stream: „In Polen hält man die Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee von Russland nach …

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schließt nicht aus, dass sie die Bundestagswahl im September beobachten wird. Eine Entscheidung darüber wird frühestens im Juli getroffen, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Samstag). In einer Antwort auf einen Brief der AfD-Parteispitze aus dem April heißt es der Zeitung zufolge: „In der ersten Julihälfte“ werde eine „Needs Assessment Mission“, durchgeführt, bei …