Tag Archives: Washington

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt darauf, dass US-Präsident Donald Trump mit seiner Politik an innenpolitischen Widerständen scheitert. „Auch in Amerika wird der Präsident irgendwann die Erfahrung machen, dass er für seine Politik Mehrheiten im Parlament braucht“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Niemand könne Fakten auf Dauer ignorieren. „Amerika hat eine lange demokratische Tradition und ein System …

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung auf, einen Steuerwettbewerb mit den USA und Großbritannien aufzunehmen: „Wir müssen ganz klare Botschaften nach Washington und London senden“, sagte der Generalsekretär des einflussreichen Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn ihr die Steuern senkt, ziehen wir nach!“ In einem Positionspapier des Wirtschaftsrats zur Steuerpolitik heißt es: „Wenn die USA und Großbritannien einen Unterbietungswettbewerb …

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) geht nach dem traditionellen Nationalen Gebetsfrühstück in Washington mit US-Präsident Donald Trump davon aus, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis „nicht leicht“ wird. „Wir müssen ab sofort jede Gesprächsmöglichkeit nutzen, die sich uns bietet, damit wir die Positionen Deutschlands mit Nachdruck einbringen können“, sagte Singhammer, der an der Veranstaltung teilgenommen hatte, der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Ich stelle fest: Wir …

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel reist am Donnerstag zu politischen Gesprächen in die USA: Dort trifft er seinen Amtskollegen Rex Tillerson treffen, der erst am Mittwochabend vom Senat in Washington bestätigt worden war. „Die USA sind außerhalb Europas seit Jahr und Tag unser engster Bündnispartner“, erklärte Gabriel vor seiner Abreise. „Die Freundschaft zwischen zwei Nationen ist weit mehr als eine gedeihliche Zusammenarbeit …

Der frühere US-Finanzminister Larry Summers hat die wirtschaftspolitischen Vorschläge der neuen Regierung in Washington scharf kritisiert und die Unternehmen in den USA aufgerufen, sich der Trump-Regierung entgegenzustellen. „Es sieht so aus, als würde die amerikanische Politik in eine rücksichtslose, nationalistische Richtung marschieren“, sagte der Harvard-Ökonom dem „Handelsblatt“. Die Regierung gefährde die wirtschaftlichen Interessen der US-Bürger und Unternehmen. „Angesichts dieser Gefahr …

Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Washington, Bob Ferguson, hat eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump, die US-Heimatschutzbehörde und mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter angekündigt. Das teilte Fergusons Büro am Montag mit. Die Einreisebeschränkungen gegen Staatsbürger aus sieben Ländern verstießen gegen die Verfassung, hieß es zur Begründung. Es schade zudem der Wirtschaft des Bundesstaates und Tausenden Menschen in Washington. Deshalb müsse die Umsetzung des …

US-Präsident Donald Trump hat sein am Freitag erlassenes Einreiseverbot verteidigt. Das Dekret sei falsch verstanden worden – es handele sich dabei nicht um eine Vorverurteilung von Muslimen, so Trump in einer schriftlichen Erklärung. „Hier geht es nicht um Religion – es geht um Terror und darum, unser Land zu schützen. Es gibt weltweit über 40 mehrheitlich muslimische Länder, die nicht …

Großbritanniens Premierministerin Theresa May und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem ersten Zusammentreffen Gemeinsamkeiten betont. „Es gibt vieles, bei dem wir übereinstimmen“, sagte May am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington. Beispiel sei der Kampf gegen den islamistischen Terror, hier müssten die gemeinsamen Anstrengungen verstärkt werden. Sie wolle mit dem US-Präsidenten eng zusammenarbeiten und unterstrich ihre Hoffnung auf intensivere …

Der scheidende Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat scharfe Kritik am Umgang der internationalen Gemeinschaft mit Syrien geübt. Steinmeier sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), die Geschichte dieses Krieges sei eine Chronik der verpassten Chancen – und ein Beleg für die Unfähigkeit auch westlicher Verbündeter. Dies habe schon vor Ausbruch des Krieges begonnen. „Ich war wahrlich kein Sympathisant Assads, aber ich fand es …

Grünen-Chef Cem Özdemir fordert nach dem Beginn der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ein engeres Bündnis mit Kanada. „Je schwieriger die Zusammenarbeit mit Washington wird, desto enger müssen wir mit Ottawa zusammenrücken“, sagte der Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kanada sei ein natürlicher Verbündeter, der für Frieden, Weltoffenheit und nun auch Klimaschutz stehe. „Der Kampf gegen den Klimawandel kann unter …

Einen Tag nach der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump sind in den USA hunderttausende Menschen gegen ihn auf die Straße gegangen. In den Großstädten des Landes kamen Menschen zum sogenannten „Women`s March“ zusammen. Veranstalter sprechen von etwa einer halben Million Teilnehmer allein in der Hauptstadt Washington. Damit hätten mehr Menschen an den Protesten teilgenommen als an der Vereidigung selbst. …