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FDP, Grüne und Wirtschaft wollen Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

FDP, Grüne und Wirtschaft wollen Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge. „Ich erwarte von den Bundesländern spätestens zum nächsten Migrationsgipfel ein Konzept, wie die Ausländerbehörden künftig Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch erteilen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist ein Horrorthema. […]

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Deutscher Anwaltverein befürchtet Belastung des Justizsystems

Deutscher Anwaltverein befürchtet Belastung des Justizsystems

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet angesichts der Pläne des Justizministeriums, künftig digitale Strafanträge zu ermöglichen, eine enorme Belastung des Justizsystems. „Die Polizei oder zu einem späteren Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft werden viel mehr Fälle prüfen müssen, wenn das Gesetz so kommen sollte“, sagte Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des DAV, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Es

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SPD-Chefin Esken fordert Entschuldigung von CDU-Chef Merz

SPD-Chefin Esken fordert Entschuldigung von CDU-Chef Merz

SPD-Chefin Saskia Esken fordert von CDU-Chef Friedrich Merz nach seinen Äußerungen über Asylbewerber beim Zahnarzt eine Entschuldigung. „Friedrich Merz muss einsehen, dass er mit dieser Falschaussagen Menschen verleumdet“, sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Den Asylbewerbern nachzusagen, sie kämen nach Deutschland, um das Gebiss korrigieren zu lassen, ist unerhört und es ist schlicht falsch.

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Amtsärzte mahnen zu Wachsamkeit bei Corona

Amtsärzte mahnen zu Wachsamkeit bei Corona

Der Vorsitzende der deutschen Amtsärzte hat davor gewarnt, die Übersicht über die Entwicklung der Corona-Infektionen verlieren. „Wir wissen aktuell weniger über die Corona-Lage als wir früher zu Hochzeiten der Pandemie wussten“, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des BVÖGD, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Gesundheitsämter hätten heute weniger belastbare Daten zur Verfügung. Durch den Rückgang der

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Union wirft Pistorius Versäumnisse bei Bundeswehr-Funkgeräten vor

Union wirft Pistorius Versäumnisse bei Bundeswehr-Funkgeräten vor

Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor. „Wir befinden uns mitten in einem Rüstungsdesaster“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Minister Pistorius hätte angesichts der verheerenden Bilanz seiner Vorgängerin alle Top-Projekte überprüfen müssen.“ Pistorius` Vorgängerin

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Bürger sollen künftig auch online Anzeige erstatten können

Bürger sollen künftig auch online Anzeige erstatten können

Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürger durch die Digitalisierung deutlich erleichtern. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Der Entwurf ist am Dienstag in die Abstimmung mit den anderen Bundesministerien sowie dem Kanzleramt gegangen und soll nach einer Billigung durch das Kabinett dem Bundestag zur Beratung und

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Chemiegipfel: Wüst drängt auf günstigeren Strompreis

Chemiegipfel: Wüst drängt auf günstigeren Strompreis

Vor dem Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine deutliche Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert. „Für den Chemiestandort Deutschland ist es fünf vor zwölf. Damit steht auch unser Wohlstand auf der Kippe“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es braucht einen international wettbewerbsfähigen Strompreis – beispielsweise durch die Senkung der

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Verkaufspreise für Mietshäuser um 21 Prozent gesunken

Verkaufspreise für Mietshäuser um 21 Prozent gesunken

Die Immobilienkrise hat auch den Markt für Mehrfamilienhäuser erreicht. Dies hat der aktuelle Zinshausmarktbericht der Berliner Michael-Schick-Immobilien ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Die durchschnittlichen Kaufpreise für Zinshäuser mit mehreren Wohneinheiten waren demnach im zweiten Quartal dieses Jahres 20,8 Prozent günstiger als noch im Vorjahreszeitraum. Pro Quadratmeter wurden 2.979 Euro bezahlt, im

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Kinderhilfswerk fürchtet Schwächung der Kindergrundsicherung

Kinderhilfswerk fürchtet Schwächung der Kindergrundsicherung

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur sogenannten Kindergrundsicherung am Mittwoch befürchtet der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, dass die Unterstützung für arme Kinder im parlamentarischen Verfahren abgeschmolzen werden könnte. „Das Deutsche Kinderhilfswerk ist äußerst besorgt, dass bei der geplanten Kindergrundsicherung das Ziel in Gefahr gerät, die Kinderarmut in Deutschland spürbar zu senken“, sagte Krüger den

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