Der Wahlkampf für die anstehenden Neuwahlen ist bereits in vollem Gange. Nachdem die Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und FDP gescheitert ist, müssen sich die Parteien nun darauf konzentrieren, ihre jeweiligen Positionen und Forderungen gegenüber der Wählerschaft zu schärfen. Dabei prüfen sie genau, bei welchen Gesetzen und Vorhaben sich eine weitere Zustimmung im Bundestag für sie lohnen könnte.
Die Suche nach Mehrheiten
Obwohl die Ampel-Koalition offiziell nicht mehr existiert, gibt es noch einige Projekte und Vorhaben, die die Scholz-Regierung möglicherweise vor den Neuwahlen durchsetzen möchte. Dafür müssen die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen jedoch neue Mehrheiten im Parlament finden. Denn ohne ihre Zusammenarbeit ist es deutlich schwieriger, Gesetze zu verabschieden.
Klimaschutz und Energiewende
Ein wichtiger Bereich, in dem die Ampel-Parteien noch einiges bewegen wollen, ist der Klimaschutz und die Energiewende. Hier gibt es durchaus Schnittmengen zwischen den Parteien, die man für eine Mehrheit im Bundestag nutzen könnte. Zum einen streben alle drei Parteien ambitionierte Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien an. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie die Stärkung der Wasserstoffwirtschaft könnten daher relativ unproblematisch beschlossen werden.
Zum anderen wollen SPD, Grüne und FDP die energetische Gebäudesanierung vorantreiben und Anreize für Bürger und Unternehmen schaffen, ihre Immobilien klimafreundlicher zu gestalten. Mit Förderprogrammen und steuerlichen Erleichterungen könnten hier Kompromisse gefunden werden. Auch ein beschleunigter Kohleausstieg oder ein deutlich ambitionierteres Klimaschutzgesetz wären denkbar, auch wenn hier die Positionen der Parteien teilweise noch weit auseinander liegen.
Soziale Sicherung und Steuerpolitik
Ein weiteres Feld, auf dem die Ampel-Parteien durchaus noch etwas bewegen könnten, ist die soziale Sicherung und Steuerpolitik. Hier gibt es ebenfalls Anknüpfungspunkte, auch wenn die Differenzen größer sind als im Klimaschutzbereich.
So könnten SPD und Grüne versuchen, die Grundrente oder eine Anhebung des Mindestlohns noch auf den Weg zu bringen. Auch Verbesserungen beim Elterngeld oder bei der Kinderförderung wären denkbar. Im Bereich der Steuerpolitik könnte man sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer oder eine Anhebung des Spitzensteuersatzes verständigen.
Allerdings dürfte die FDP hier auf der Bremse stehen. Die Liberalen lehnen Steuererhöhungen in der Regel ab und haben auch Vorbehalte gegen eine Ausweitung sozialer Leistungen. Ob man hier noch Kompromisse finden kann, ist daher fraglich.
Digitalisierung und Infrastruktur
Auch in Bereichen wie der Digitalisierung und dem Ausbau der Infrastruktur gibt es durchaus Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und FDP. So setzen sich alle drei Parteien für eine massive Investitionsoffensive ein, um den Rückstand Deutschlands in diesen Bereichen aufzuholen.
Denkbar wären hier etwa ein Sondervermögen für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur, Investitionen in die Modernisierung von Straßen, Schienen und Flughäfen oder auch die Förderung von Schlüsseltechnologien wie Quantencomputer und Künstliche Intelligenz. Da all diese Vorhaben grundsätzlich im Interesse aller Ampel-Parteien liegen, könnten sie relativ unproblematisch umgesetzt werden.
Fazit: Noch einiges möglich, aber schwierig
Auch wenn die Ampel-Koalition offiziell Geschichte ist, gibt es noch einige Projekte und Vorhaben, die die Scholz-Regierung vor den Neuwahlen möglicherweise noch durchboxen möchte. Dafür müssen sie allerdings neue Mehrheiten im Bundestag finden – eine alles andere als einfache Aufgabe.
In Bereichen wie Klimaschutz, Energiewende, Digitalisierung und Infrastruktur sehen die Chancen noch am besten aus. Hier gibt es durchaus Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und FDP, die man für Kompromisse nutzen könnte. Deutlich schwieriger dürfte es hingegen in der Sozial- und Steuerpolitik werden, wo die Differenzen zwischen den Parteien größer sind.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie viele der Ampel-Projekte die Scholz-Regierung tatsächlich noch umsetzen kann. Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen und der schwierigen Mehrheitssituation im Parlament erscheint das allerdings eine äußerst ambitionierte Aufgabe zu sein.