Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz ist seit Längerem ein entschiedener Befürworter eines Verbots der Alternative für Deutschland (AfD). Zusammen mit mehr als 100 Mitstreitern aus verschiedenen Parteien hat er nun einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Begründung für den Antrag
In dem Antrag argumentieren die Abgeordneten, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland massiv gefährde. Die Partei verbreite zunehmend rechtsextremistische Positionen und hetze gegen Minderheiten. Daher sei ein Partei-Verbot nach Auffassung der Antragsteller dringend geboten, um die Demokratie in Deutschland zu schützen.
Reaktionen und Diskussion
Das Vorhaben, die AfD verbieten zu lassen, ist höchst umstritten. Während Unterstützer des Antrags die Maßnahme für notwendig halten, kritisieren Gegner einen solchen Schritt als unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit und die Rechte der Opposition. Die Debatte um den Antrag dürfte im Bundestag kontroversdiskutiert werden.
Rechtliche Hürden
Experten weisen darauf hin, dass ein Verbotsverfahren gegen eine im Parlament vertretene Partei hohe rechtliche Hürden zu nehmen hat. Die Verfassungswidrigkeit der AfD müsste eindeutig und umfassend nachgewiesen werden, was sich in der Praxis als äußerst schwierig erweisen könnte.