Sollte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen, plant sie umgehend die Beschlüsse der Ampelkoalition zu mehreren wichtigen Themen rückgängig zu machen. Dazu gehören die geplante Cannabis-Legalisierung, das neue Bürgergeld sowie das kontroverse Heizungsgesetz. Laut Aussagen führender CDU/CSU-Politiker sind diese Maßnahmen der Regierung aus SPD, Grünen und FDP unausgereift und bedürfen einer grundlegenden Neuausrichtung.
Cannabis-Legalisierung auf dem Prüfstand
Eines der zentralen Vorhaben der Ampelkoalition ist die Legalisierung des Cannabiskonsums für Erwachsene. Diesen Plan will die Union nach einem Wahlsieg schnell stoppen. Man sehe darin erhebliche Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Bürger, so der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei. Stattdessen solle der Fokus wieder verstärkt auf Prävention und Jugendschutz gelegt werden.
Die Unionspolitiker argumentieren, dass der Konsum von Cannabis keineswegs so harmlos sei, wie von den Befürwortern dargestellt. Sie verweisen auf Studien, die mögliche Schädigungen des Gehirns, insbesondere bei Jugendlichen, belegen. Auch die Gefahren im Straßenverkehr durch berauschte Fahrer seien ein ernsthaftes Problem, das man nicht unterschätzen dürfe.
Daher werde man das Vorhaben der Ampel umgehend stoppen und stattdessen die bewährte restriktive Drogenpolitik der Vergangenheit wiedereinführen. Allerdings lassen die Unions-Pläne offen, ob man tatsächlich eine Kriminalisierung des Cannabiskonsums anstrebt oder ob es möglicherweise Modelle für eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene geben könnte.
Bürgergeld auf dem Prüfstand
Ein weiteres zentrales Vorhaben der Ampelkoalition, das die Union rückgängig machen will, ist das neue Bürgergeld. Dieses soll ab 2023 das bisherige Hartz-IV-System ablösen und Langzeitarbeitslosen ein höheres Existenzminimum sowie großzügigere Vermögensfreibeträge gewähren.
Die Unionspolitiker sehen darin jedoch die falsche Herangehensweise. Anstatt die Empfänger zu mehr Eigeninitiative und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu motivieren, befürchte man, dass das Bürgergeld eher demotivierend wirke und die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung verringere.
Stattdessen solle der Fokus wieder stärker darauf liegen, Arbeitslose schnellstmöglich in Lohn und Brot zu bringen. Sanktionen bei Pflichtverletzungen müssten wieder eine größere Rolle spielen, um den nötigen Druck auf die Empfänger auszuüben. Auch eine Absenkung der geplanten Regelsätze sei aus Sicht der Union denkbar.
Heizungsgesetz auf dem Prüfstand
Ein besonders kontroverses Thema ist für die Union auch das geplante Heizungsgesetz der Ampelkoalition. Dieses soll ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen de facto verbieten und den Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen wie Wärmepumpen oder Fernwärme forcieren.
Die Unionspolitiker kritisieren, dass diese Pläne völlig unrealistisch seien und die Bürger finanziell überforderten. Sie verweisen auf die hohen Kosten für den Heizungstausch, die nach Schätzungen im Durchschnitt bei 30.000 bis 60.000 Euro liegen könnten. Gerade für einkommensschwächere Haushalte seien diese Summen kaum aufzubringen.
Stattdessen müsse man die Bürger beim Heizungstausch viel stärker unterstützen und die Transformation sozial verträglich gestalten. Auch die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für den Weiterbetrieb alter Heizungen hält die Union für unzureichend. Man werde daher das Gesetz komplett auf den Prüfstand stellen und eine grundlegende Überarbeitung anstreben.
Kritik an „Ampel-Chaos“
Insgesamt werfen die Unionspolitiker der Ampelkoalition vor, mit ihren Beschlüssen ein „Chaos“ zu verursachen und die Bürger zu verunsichern. Man habe den Eindruck, dass viele Gesetze überhastet und ohne hinreichende Prüfung der Folgen auf den Weg gebracht worden seien.
Stattdessen fordert die Union eine Rückkehr zu einer „verantwortungsvollen und ausgewogenen Politik“, die die Interessen aller Bürger im Blick habe. Man wolle im Falle eines Wahlsiegs daher schnell für Klarheit und Stabilität sorgen, indem man die umstrittenen Ampel-Beschlüsse zurücknimmt und neu ausrichtet.
Ob diese Pläne der Union am Ende auch tatsächlich umgesetzt werden können, hängt natürlich vom Ausgang der nächsten Bundestagswahl ab. Bis dahin bleibt die Debatte um die Richtung der Politik in Deutschland ein zentrales Thema.