Kurz vor der Bundestagswahl haben neue Berichte für Aufsehen gesorgt. Die Alternative für Deutschland (AfD) soll demnach in eine Parteispendenaffäre verwickelt sein. Laut den Medienberichten soll die Partei illegal Spenden in Millionenhöhe erhalten haben.
Undurchsichtige Finanzströme bei der AfD
Die Vorwürfe, die gegen die AfD erhoben werden, sind schwerwiegend. Demnach soll die Partei in den vergangenen Jahren immer wieder versucht haben, Spendengelder zu akquirieren, ohne die gesetzlichen Bestimmungen dafür einzuhalten. So sollen Spenden, die eigentlich hätten öffentlich gemacht werden müssen, bewusst verschleiert worden sein. Besonders brisant ist dabei, dass einige der Spenden aus dem Ausland stammen sollen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz, das Auslandsspenden an deutsche Parteien untersagt. Die AfD weist die Vorwürfe zwar zurück, doch die Beweislage scheint erdrückend zu sein.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Angesichts der schwerwiegenden Anschuldigungen haben die zuständigen Behörden mittlerweile Ermittlungen aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Berlin prüft nun, ob tatsächlich Straftaten begangen wurden. Dabei geht es vor allem um den Verdacht der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die Ermittler haben bereits erste Durchsuchungen in den Räumlichkeiten der Partei durchgeführt und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Dieses soll nun ausgewertet werden, um ein möglichst genaues Bild der Finanztransaktionen der AfD zu bekommen.
Politische Konsequenzen für die AfD
Sollten sich die Vorwürfe erhärten, hätte das gravierende Folgen für die AfD. Denn eine Verurteilung wegen Parteispendendelikten könnte zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung führen. Das wäre für die Partei ein schwerer Schlag, da sie dann deutlich weniger Mittel für ihren Wahlkampf und ihre sonstigen Aktivitäten zur Verfügung hätte. Auch politisch wäre ein solcher Skandal für die AfD äußerst schädlich. Die Partei, die sich gerne als Anwalt des „kleinen Mannes“ inszeniert, würde dann als korrupt und geldgierig dastehen. Das könnte ihre Glaubwürdigkeit bei vielen Wählern massiv untergraben.
Auswirkungen auf den Wahlkampf
Der Spendenskandal kommt für die AfD zur Unzeit. Denn der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 26. September läuft auf Hochtouren. Nun droht der Partei zusätzliche Negativpublizität, die ihren Ruf weiter beschädigen könnte. Die Konkurrenz dürfte versuchen, den Skandal maximal auszuschlachten und die AfD damit unter Druck zu setzen. Parteichef Jörg Meuthen und seine Mitstreiter werden alle Kraft darauf verwenden müssen, die Wogen zu glätten und die Wähler von ihrer Unschuld zu überzeugen. Ob ihnen das gelingt, bleibt abzuwarten. Denn der Spendenskandal könnte sich als schwerwiegende Hypothek für die AfD im Wahlkampf erweisen. Viele Wähler dürften sich fragen, ob sie einer Partei ihre Stimme geben wollen, die möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen hat.