Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagene Krankenhaustransparenzgesetz kann vorerst nicht in Kraft treten. Am Freitag hat der Bundesrat den Vorschlag abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Es ist unwahrscheinlich, dass dort eine schnelle Einigung erzielt werden kann.
Das von Lauterbach geforderte staatliche Online-Verzeichnis von Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser gilt als zentraler Teil der geplanten Krankenhausreform. Durch das Gesetz sollen Patienten erkennen können, welches Krankenhaus in ihrer Nähe welche Leistungen anbietet und wie die Kliniken mit medizinischem und pflegerischem Personal ausgestattet sind. Das Bundesgesundheitsministerium hatte eigentlich geplant, ab nächstem Jahr ein entsprechendes Verzeichnis zu veröffentlichen – ein Zeitplan, der nun in Frage gestellt wird.
Das vorgeschlagene Gesetz wurde sowohl mit Lob als auch mit Bedenken aufgenommen. Während die einen argumentieren, dass die Transparenz es den Patienten ermöglichen würde, fundierte Entscheidungen über ihre Gesundheitsversorgung zu treffen, befürchten andere, dass dies zu einem Zweiklassensystem führen könnte, bei dem sich die Patienten für Krankenhäuser mit besseren Bewertungen entscheiden und die Krankenhäuser mit schlechteren Bewertungen Schwierigkeiten haben, Patienten und Geldgeber anzuziehen.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Krankenhäuser ihre Preise für Verfahren und Behandlungen offenlegen, damit die Patienten die Kosten vergleichen und fundierte Entscheidungen über ihre Gesundheitsversorgung treffen können. Dies könnte zu einer Senkung der Gesundheitskosten führen und den Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern verstärken.
Der Vermittlungsausschuss wird nun daran arbeiten, einen Kompromiss zwischen dem Bundesrat und dem Bundesgesundheitsministerium zu finden, in der Hoffnung, dass das Krankenhaustransparenzgesetz in naher Zukunft verabschiedet werden kann. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Krankenhaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur