Ab Montag ordnet Bundesinnenministerin Nancy Faeser Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen an. Dieses Vorhaben soll die Sicherheit im Inland erhöhen und illegale Einreisen verhindern. Doch die Bundespolizei verfügt nicht über die nötigen personellen und materiellen Ressourcen, um diese Aufgabe flächendeckend zu bewältigen.
Bedenken der Polizeigewerkschaft
Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das Vorhaben der Innenministerin an der Grenze des Machbaren. Der Vorsitzende der GdP, Oliver Malchow, äußerte Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit. „Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei sind bereits jetzt an der Belastungsgrenze. Eine derart massive Ausweitung der Grenzkontrollen können wir mit den vorhandenen Kräften nicht stemmen“, so Malchow in einer Stellungnahme.
Fehlende Ressourcen und Infrastruktur
Neben dem Personalmangel fehlt es der Bundespolizei auch an geeigneter Infrastruktur an den Grenzübergängen. Die vorhandenen Kontrollstellen sind nicht auf einen solch hohen Verkehrsaufkommen ausgelegt. Lange Staus und Wartezeiten für Reisende wären die Folge. Zudem müssten zusätzliche technische Ausstattung wie Überwachungskameras und Zugangskontrollsysteme installiert werden.
Forderungen an die Politik
Die Gewerkschaft der Polizei fordert von der Bundesregierung, die personellen und finanziellen Ressourcen der Bundespolizei aufzustocken, um die angeordneten Grenzkontrollen bewältigen zu können. Nur so könne die Sicherheit an den Grenzen effektiv gewährleistet werden, ohne den Reiseverkehr übermäßig zu belasten.