Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki begrüßte die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz. Er bezeichnete sie als die „verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hinein gegeben haben“, so Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kubicki erklärt, dass die Verfassungsrichter deutlich gemacht hätten, dass eine ordentliche Beratung notwendig sei, um die Akzeptanz der Bevölkerung für solch gravierende und weitreichende politische Maßnahmen zu erhalten. „Wir erwarten von unseren grünen Koalitionspartnern die nötige Demut gegenüber dieser Entscheidung“, so Kubicki weiter.
Die Ampelparteien hatten sich 2022 im Zuge der Energiekrise darauf geeinigt, dass ein neues Gebäudeenergiegesetz zu Beginn des Jahres 2024 in Kraft treten solle. Die FDP hatte die Einbringung des Gesetzes in Bundestag allerdings mehrfach verzögert, da sie Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der Belastung für die Bürger hatte.
Kubicki sht in der Entscheidung Bundesverfassungsgerichts eine Bestätigung der Haltung seiner Partei. Er fordert nun von den Grünen, diese Entscheidung zu akzeptieren und den Gesetzentwurf sorgfältig und unter Berücksichtigung aller Argumente zu überarbeiten. Nur so könne letztendlich ein Gesetz geschaffen werden, das auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz stößt. (dts Nachrichtenagentur)
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