Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat ein Einreiseverbot für die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg gefordert. Throm begründete seinen Vorstoß damit, dass Thunberg mit ihren Protesten gegen den Klimawandel das politische System destabilisiere und die öffentliche Ordnung gefährde. Er sieht in ihr eine Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands.
Dieser Vorstoß stieß bei Politikern anderer Parteien sowie Vertretern der Zivilgesellschaft auf scharfe Kritik. Sie bezeichneten Throms Forderung als „undemokratisch“ und „verfassungswidrig“. Greta Thunberg sei eine friedliche Aktivistin, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehme. Ein Einreiseverbot würde die Grundrechte der jungen Schwedin massiv einschränken.
Die Kontroverse um Greta Thunbergs Einreise nach Deutschland offenbart die Spannungen zwischen Klimaschutzaktivismus und staatlicher Ordnungspolitik. Während die einen das Recht auf freie Meinungsäußerung betonen, sehen andere in den Protesten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Debatte zeigt, wie schwierig es sein kann, die Grenzen legitimen Protests auszuloten.