Die bevorstehenden Bundestagswahlen in Deutschland stehen im Fokus der öffentlichen Diskussion. Um mehr Licht in die möglichen Entwicklungen zu bringen, haben wir den Politikwissenschaftler Professor Dr. Klaus Stüwe vom Institut für Politikwissenschaft der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt zu einem Interview eingeladen.
Wie schätzen Sie die Ausgangslage für die Bundestagswahlen ein?
Prof. Stüwe: Die Ausgangslage ist in der Tat sehr spannend. Wir haben zum ersten Mal seit 16 Jahren einen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung, da Bundeskanzlerin Angela Merkel nach vier Amtsperioden nicht mehr antritt. Zugleich befindet sich die CDU/CSU in einem Umfragetief und muss um den Machterhalt bangen. Die SPD hat nach vielen Jahren wieder einen Kanzlerkandidaten aufgestellt und ist im Aufwind. Auch die Grünen sind aktuell sehr stark und könnten erstmals den Kanzler stellen. Hinzu kommen weitere Parteien wie die FDP, die Linke und die AfD, die ebenfalls eine wichtige Rolle spielen werden. Insgesamt haben wir eine sehr offene Ausgangslage mit vielen möglichen Koalitionsoptionen.
Welche Themen werden aus Ihrer Sicht die Wahl dominieren?
Prof. Stüwe: Die zentralen Themen werden sicherlich die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Klimawandel und die wirtschaftliche Entwicklung sein. Hinzu kommen Fragen der Sozialpolitik, der inneren Sicherheit und der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Interessant wird sein, wie die Parteien diese Themen gewichten und welche Lösungsvorschläge sie präsentieren.
Wie beurteilen Sie die Chancen der einzelnen Parteien?
Prof. Stüwe: Die CDU/CSU hat aktuell zwar Schwierigkeiten, aber sie kann auf ihre langjährige Regierungserfahrung und Kanzlerinnenkandidatin Armin Laschet setzen. Die SPD profitiert vom Höhenflug ihres Kandidaten Olaf Scholz und könnte erstmals seit 2005 wieder stärkste Kraft werden. Die Grünen haben mit Annalena Baerbock ebenfalls eine aussichtsreiche Kandidatin und könnten deutlich zulegen. Die FDP dürfte erneut zweistellig abschneiden, während die Linke und die AfD eher Verluste erwarten müssen. Insgesamt ist ein sehr enges Rennen zu erwarten, das möglicherweise erst nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen mündet.
Wie könnte sich das Wahlergebnis auf die zukünftige Regierungsbildung auswirken?
Prof. Stüwe: Das Wahlergebnis wird mit Sicherheit Auswirkungen auf die Regierungsbildung haben. Je nach Stimmenverhältnis der Parteien ergeben sich unterschiedliche Koalitionsoptionen. Denkbar wären etwa eine Fortsetzung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, eine sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder sogar ein grün-geführtes Bündnis aus Grünen, SPD und eventuell der Linken. Auch eine CDU/CSU-geführte Koalition mit der FDP oder den Grünen wäre möglich.
Welche längerfristigen Folgen könnte das Wahlergebnis für Deutschland haben?
Prof. Stüwe: Das hängt sehr davon ab, welche Parteien am Ende eine Regierung bilden. Eine Fortsetzung der Großen Koalition würde eher für Kontinuität in der Politik stehen, wohingegen ein Regierungswechsel hin zu einer Ampel-Koalition oder einem grün-geführten Bündnis deutliche Akzentverschiebungen mit sich bringen könnte – etwa in Richtung einer stärkeren Klimapolitik, einer sozialpolitischen Neuausrichtung oder einer aktiveren Rolle Deutschlands in Europa. Insgesamt wird das Wahlergebnis maßgeblichen Einfluss darauf haben, in welche Richtung sich Deutschland in den nächsten vier Jahren entwickeln wird. Abschließend lässt sich sagen, dass die bevorstehenden Bundestagswahlen in Deutschland mit Spannung erwartet werden. Die Ausgangslage ist offen, die Themen vielfältig und die Konsequenzen des Wahlergebnisses können weitreichend sein. Wie sich alles letztlich entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Eines ist aber schon jetzt klar: Es wird eine spannende und folgenreiche Wahl.