Donald Trump: Rechtsruck im neuen Team

Donald Trump: Rechtsruck im neuen Team


Am 5. November 2024 konnte Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten für sich entscheiden. Sein Sieg kam für viele überraschend, da in den Umfragen lange Zeit sein demokratischer Herausforderer in Führung lag. Trumps Wahlkampf konzentrierte sich erneut auf Themen wie Einwanderungskontrolle, „Law and Order“ und wirtschaftlichen Protektionismus. Er versprach seinen Anhängern, das „America First“-Konzept seiner ersten Amtszeit fortzuführen und den eingeschlagenen, rechtskonservativen Kurs beizubehalten.

Trumps Regierungsmannschaft

Nun, da Trump offiziell als Wahlsieger feststeht, werden nach und nach die Namen seiner künftigen Regierungsmannschaft bekannt. Neben einigen neuen Gesichtern setzt Trump dabei auch auf vertraute Weggefährten aus seiner ersten Amtszeit.

Elon Musk als Vorsitzender der „Kommission für effizientes Regieren“

Eine der prominentesten Personalien ist sicherlich die Berufung von Elon Musk zum Vorsitzenden der „Kommission für effizientes Regieren“. Trump verspricht sich von dem Tech-Milliardär innovative Ideen, um die Verwaltungsabläufe in Washington zu verschlanken und zu modernisieren. Musk, der in der Vergangenheit immer wieder mit provokanten Äußerungen für Aufsehen gesorgt hat, wird nun die Chance bekommen, seine Vorstellungen von einem „schlanken und leistungsfähigen Staat“ umzusetzen.

Rückkehr alter Weggefährten

Auch bei der Besetzung anderer Schlüsselposten setzt Trump auf altbekannte Gesichter. So soll der Militärveteran und Fox-News-Moderator Pete Hegseth als neuer Verteidigungsminister fungieren. Hegseth, der in Trumps erster Amtszeit bereits als Kandidat für dieses Amt gehandelt wurde, gilt als glühender Anhänger des Ex-Präsidenten und wird den harten Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik voraussichtlich fortführen.

Gleiches gilt für die Besetzung der Spitze des Auslandsgeheimdienstes CIA. Trumps ehemaliger Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll wie schon in der Vergangenheit diese wichtige Position übernehmen. Ratcliffe, der in seiner ersten Amtszeit für seine regierungsfreundliche Haltung und Kritik an den Geheimdiensten in die Kritik geraten war, dürfte den Kurs der Geheimdienste erneut auf Linie mit den politischen Zielen des Präsidenten bringen.

Neue Gesichter im Kabinett

Neben den altbekannten Weggefährten bringt Trump aber auch einige neue Gesichter in sein Kabinett. So will er den Senator aus Florida, Marco Rubio, zum neuen Außenminister ernennen. Rubio, der Trump im Wahlkampf 2016 noch heftig bekämpft hatte, gilt mittlerweile als überzeugter Unterstützer des Ex-Präsidenten. Als Außenminister dürfte er die isolationistischen Tendenzen in der amerikanischen Außenpolitik weiter verstärken.

Eine weitere Personalie ist die Ernennung von Kristi Noem, der Gouverneurin von South Dakota, zur neuen Heimatschutzministerin. Noem, die ebenfalls zu Trumps treuen Gefolgsleuten zählt, ist bekannt für ihre restriktive Haltung in Fragen der Einwanderung. In ihrer neuen Funktion wird sie den Kurs der „America First“-Politik Trumps in diesem sensiblen Politikfeld weiter vorantreiben.

Kontinuität in der Führungsspitze

Kontinuität soll auch an der Spitze des Weißen Hauses herrschen. Trumps langjährige Vertraute Susie Wiles, die bereits seinen Wahlkampf 2024 geleitet hat, wird seine Stabschefin. Damit behält Trump eine erfahrene Politikerin an seiner Seite, die mit den internen Abläufen im Weißen Haus bestens vertraut ist.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass Trump bei der Zusammenstellung seines Teams vor allem auf Loyalität und Ergebenheit gegenüber seiner Person setzt. Viele der von ihm nominierten Personen zeichnen sich durch eine rechtskonservative Grundhaltung aus und dürften den eingeschlagenen Kurs der „America First“-Politik in seiner zweiten Amtszeit konsequent fortführen. Kritiker befürchten, dass Trumps Regierungsmannschaft den weiteren Abbau demokratischer Checks and Balances und einen zunehmenden Autoritarismus in den USA befördern könnte.

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