Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz steht zunehmend in der Kritik. Insbesondere der Friedenswahlkampf der SPD vor den Bundestagswahlen 2021 wird vom ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, scharf angegriffen. In einem Interview äußerte sich Nouripour zu den Prioritäten der Sozialdemokraten und den Herausforderungen, vor denen Deutschland in Bezug auf den Krieg in der Ukraine steht.
Nouripour, der inzwischen als außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion fungiert, wirft der SPD vor, den Krieg in der Ukraine zu verharmlosen und den Wählern ein falsches Bild der Realität zu vermitteln. „Der Friedenswahlkampf der SPD war in weiten Teilen naiv und unrealistisch“, erklärt er. „Statt den Bürgerinnen und Bürgern die Komplexität der Lage zu erklären, haben sie versucht, mit einfachen Parolen zu punkten.“
Insbesondere kritisiert Nouripour, dass die SPD den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als „Konflikt“ oder gar „Sonderoperation“ bagatellisiert habe. „Das ist irreführend und verharmlost die Brutalität des Vorgehens Russlands“, so der Grünen-Politiker. „Wir haben es hier mit einem eklatanten Völkerrechtsbruch zu tun, der mit aller Entschlossenheit verurteilt werden muss.“
Stattdessen, so Nouripour weiter, hätte die SPD die Notwendigkeit einer konsequenten Unterstützung der Ukraine betonen müssen. „Anstatt auf Deeskalation zu setzen, hätte man deutlich machen müssen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen und bereit sind, ihr alle notwendige Hilfe zu leisten – militärisch, wirtschaftlich und humanitär.“ Nur so könne man Russland dazu bringen, seine Truppen aus dem Land zurückzuziehen und einen Verhandlungsfrieden zu ermöglichen.
Nouripour kritisiert außerdem, dass die SPD die Bedrohungslage für Deutschland und Europa falsch eingeschätzt habe. „Putins Ziel ist es nicht nur, die Ukraine zu unterwerfen, sondern die gesamte europäische Sicherheitsordnung zu zerstören“, warnt er. „Wenn wir das nicht erkennen, laufen wir Gefahr, einer weiteren Eskalation hilflos gegenüberzustehen.“
Vor diesem Hintergrund fordert Nouripour einen Richtungswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir müssen endlich begreifen, dass wir in einem Systemkonflikt mit Russland stehen, der unsere gesamte Lebensweise infrage stellt“, so der Grünen-Politiker. „Dafür braucht es mutige Entscheidungen und den Willen, Verantwortung zu übernehmen – anstatt auf Beschwichtigung und Appeasement zu setzen.“
Konkret verlangt Nouripour eine strategische Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Dazu gehöre nicht nur eine deutliche Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sondern auch eine engere Abstimmung mit den Partnern in der EU und der NATO. „Wir müssen endlich aufhören, über Rote Linien zu reden, und stattdessen entschlossen handeln“, fordert er. „Nur so können wir Russland klarmachen, dass sein Vorgehen inakzeptabel ist und wir bereit sind, es mit allen Mitteln zu stoppen.“
Mit seiner scharfen Kritik am Friedenswahlkampf der SPD hat Omid Nouripour eine wichtige Debatte angestoßen. Seine Forderungen nach einer strategischen Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik treffen den Nerv der Zeit. Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine und der wachsenden Bedrohung durch Russland ist es höchste Zeit, dass Deutschland seine Rolle als europäische Führungsmacht wahrnimmt und entschlossen für Frieden und Freiheit eintritt.