Wien – Bei den Nationalratswahlen in Österreich hat sich 2013 ganz klar abgezeichnet, dass die Wähler mit der bisherigen großen Koalition und ihrer Arbeit unzufrieden sind. Dies zeige sich vor allem daran, dass über fünfzig Prozent der Wähler der Meinung sind, dass sich in der letzten Legislaturperiode nichts richtig weiter entwickelt hat. Und gerade der Stillstand kann in Zeiten der globalen wirtschaftlichen Krise für jedes Land tödlich sein.
Daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die neue Partei NEOS den Sprung in den Nationalrat geschafft hat und sich neue Kräfteverhältnisse ergeben haben. Trotzdem haben die zwei großen Volksparteien miteinander mit jeweils rund einem Viertel der Wählerstimmen die absolute Mehrheit erhalten und werden aller Voraussicht nach die bisherige große Koalition fortsetzen.
Dabei spricht sich eine echte Mehrheit für einen Regierungswechsel aus um den Stillstand im Land aufzuheben. Neu dabei ist, dass die Parteibindung nicht mehr so zentral ist wie einst, sondern dass es den Wählern mehr um die Inhalte geht.
Nachteile der Europäischen Union
Ganz klar deutlich bei der letzten Wahl ist es auch geworden, dass sich fast die Hälfte aller Österreicher eher neutral bis negativ zu der Europäischen Union äußert. Dabei geht es vor allem um die hohen Summen für Bankenrettungen und die fehlenden Kontrollinstanzen, damit eine solche Bankenkrise Europa nicht erneut in eine Rezession schicken kann. Nach den neusten Umfragen zufolge hätten viele Österreicher es lieber gesehen, die Banken pleitegehen zu lassen, statt unsichere Milliardenbeträge von Steuern in sie hinein zu pumpen.
Die Einstellung der Österreicher zur Europäischen Union wird durch solche Rettungsaktionen nicht positiver. Viele Erwarten eine stärkere Regierung, die klare Stellung zu solchen Themen bezieht und die Interessen der Österreicher eindeutiger vertritt.
Koalitionspoker geht in die nächste Runde
Von welchen Parteien Österreich in Zukunft geführt wird, hängt stark von dem aktuellen Ausgang der Koalitionsverhandlungen ab. Erst wenn diese komplett abgeschlossen und in trockenen Tüchern sind, können die aktuellen Themen angepackt werden. Derzeit sieht es stark nach einer erneuten großen Koalition aus. Aber auch Gespräche mit den Liberalen sind derzeit im Gange, bei denen man Übereinstimmungen im Meinungsaustausch abwäge.
Auf die neue Regierung kommen jedoch einige Reformen zu, die dringend durchgeführt werden müssen. Besonders die Verwaltungsreform ist einer der zentralen Themenpunkte, die für die Zukunft durchgeführt werden müssen. Ohne eine grundlegende Verwaltungsreform und eine direktere Demokratie, bei der das Volk in viele wichtige Entscheidungen mit eingebunden wird, wird Österreich sonst mittelfristig einiges an seiner Wirtschaftskraft einbüßen.
Foto: © nionx