Gregor Gysi, Abgeordneter der Linkspartei, sieht keinen Grund, warum die Bundesregierung die Hilfszahlungen an palästinensische Organisationen einstellen sollte. In einem Interview mit dem „Spiegel“ betonte er, dass „palästinensische Organisationen unterstützt werden können und müssen“ – allerdings mit Ausnahme der Hamas. „Der Angriff geht nur von ihr aus“, so Gysi in Bezug auf die jüngsten Konflikte.
Zwar verurteilt Gysi die Angriffe der Hamas aufs Schärfste – „Viele Tote und Verletzte sind niemals hinnehmbar, die Geiselnahmen sind inakzeptabel“ -, appelliert jedoch auch an die Verantwortung der israelischen Regierung zur Konfliktlösung. Das Vorgehen der Hamas verstoße „zweifellos gegen internationales Recht“, betont der Linken-Politiker. Deshalb sei es „höchste Zeit, eine politische Lösung zu suchen und zu finden“.
Allerdings sieht Gysi dafür im Moment nur bei der Palästinensischen Autonomiebehörde die Bereitschaft. „Die Regierung im Westjordanland ist es, bei der Hamas fehlt jede Bereitschaft dazu“, kritisiert er. Dennoch müsse der Dialog zwischen den Konfliktparteien wieder aufgenommen werden, um einen Ausweg aus der eskalierenden Gewalt zu finden. Dafür seien Verhandlungen und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten unerlässlich. Nur so könne ein dauerhafter Frieden in der Region erreicht werden. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Gregor Gysi (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
