Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat eine drastische Erhöhung der Steuern für Reiche und Vermögende vorgeschlagen, um den Sozialstaat zu finanzieren und soziale Ungleichheiten abzubauen. „Wir brauchen eine Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen“, fordert Habeck. „Diejenigen, die in den letzten Jahren besonders von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert haben, müssen jetzt ihren fairen Beitrag leisten.“
Spitzensteuersatz von 48 Prozent
Habeck argumentiert, dass die zunehmende Konzentration von Vermögen und Einkommen in den Händen weniger Menschen der Gesellschaft schadet und den sozialen Zusammenhalt gefährdet. „Wenn ein immer größerer Teil des Wohlstands bei einer kleinen Oberschicht landet, dann erodiert der Gemeinsinn. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, das führt zu Frust und Spannungen.“ Um dem entgegenzuwirken, soll eine Vermögensteuer von einem Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro erhoben werden. Zusätzlich soll der Spitzensteuersatz auf Einkommen von derzeit 45 Prozent auf 48 Prozent angehoben werden.
Entlastung für Geringverdiener
Neben der Anhebung der Steuern für Reiche plant Habeck auch Entlastungen für Geringverdiener. „Wir müssen diejenigen stärken, die mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden kommen“, betont der Grünen-Politiker. Dazu soll der Grundfreibetrag, also der Teil des Einkommens, der steuerfrei bleibt, deutlich angehoben werden. Außerdem soll der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigen. „Nur wenn wir die Löhne an der Basis anheben, können wir verhindern, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit arm bleiben“, so Habeck.
Investitionen in Bildung und Ausbildung
Ein weiterer Schwerpunkt in Habecks Konzept ist die Stärkung von Bildung und Ausbildung. „Wir müssen in die Zukunft unseres Landes investieren und unseren Kindern und Jugendlichen beste Startchancen geben“, erklärt der Grünen-Kandidat. Dafür soll zum einen das Bafög deutlich aufgestockt werden, damit sich mehr junge Menschen eine Ausbildung oder ein Studium leisten können. Zum anderen sind massive Investitionen in die Infrastruktur und Ausstattung von Schulen und Berufsschulen geplant. „Wir wollen die Digitalisierung der Schulen vorantreiben, die Lehrpläne modernisieren und die Lehrkräfte besser bezahlen“, kündigt Habeck an.
Finanzierung durch Reichensteuer
Zur Finanzierung all dieser Vorhaben soll vor allem die geplante Vermögensteuer für Superreiche dienen. „Wir gehen davon aus, dass wir durch die Reichensteuer jährlich etwa 30 Milliarden Euro einnehmen können“, erklärt Habeck. Zusätzlich sollen noch weitere Einnahmen, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, hinzukommen. „Insgesamt rechnen wir mit Mehreinnahmen von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr, die wir gezielt in den Sozialstaat, die Bildung und den ökologischen Umbau investieren können“, so der Grünen-Politiker.
Kritik aus Wirtschaft und FDP
Habecks Pläne stoßen nicht bei allen auf Zustimmung. Aus der Wirtschaft und von der FDP hagelt es Kritik. „Eine Vermögensteuer wäre gift für den Standort Deutschland und würde Investitionen und Arbeitsplätze gefährden“, warnt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält nichts von Habecks Vorschlägen: „Höhere Steuern sind der falsche Weg. Stattdessen müssen wir die Steuerlast für alle spürbar senken, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern.“
Habeck lässt sich von dieser Kritik jedoch nicht beirren. „Wir müssen endlich den Mut haben, eine gerechtere Lastenverteilung vorzunehmen“, betont er. „Die Vermögenden können und müssen mehr für das Gemeinwohl beitragen. Nur so können wir den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken.“
