Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, hatte sich in einer Bundestagsrede kritisch zur Migrationspolitik der Bundesregierung geäußert. Diese Kommentare lösten heftige Reaktionen aus, insbesondere vom Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck.
Habeck wirft Merz „Disqualifikation“ vor
In einem Schlagabtausch im Bundestag bezeichnete Habeck die Äußerungen von Merz als „Disqualifikation“ für das Amt des Bundeskanzlers. Er warf dem CDU-Chef vor, mit seiner Wortwahl Ressentiments gegen Migranten zu schüren und das Thema auf unverantwortliche Weise zu instrumentalisieren.
Grüne verteidigen Migrationspolitik der Regierung
Die Grünen-Fraktion stellte sich geschlossen hinter die Migrationspolitik der Ampel-Koalition und verteidigte den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz. Habeck betonte, dass eine humane und geordnete Migrationspolitik im Interesse Deutschlands sei und nicht durch populistische Parolen infrage gestellt werden dürfe.
Merz bleibt bei seiner Kritik – Debatte um Asyldebatte eskaliert
Merz ließ seine Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung jedoch nicht fallen und bekräftigte seine Position in der anschließenden Debatte. Dies führte zu einer weiteren Eskalation der Auseinandersetzung zwischen den Parteien und zeigte die tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft in Bezug auf dieses sensible Thema.