Kaum ist der neue Bundeshaushalt von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vorgelegt worden, hagelt es schon heftige Kritik von verschiedenen Seiten. Insbesondere die CDU/CSU-Opposition, die sogenannte Union, hält die Verteidigungsausgaben für die Bundeswehr angesichts der durch den Russland-Ukraine-Krieg eingeleiteten „Zeitenwende“ für völlig unzureichend. Die Unionspolitiker argumentieren, dass deutlich mehr Geld in die Modernisierung und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte investiert werden müsse, um Deutschlands Sicherheit und Bündnisverpflichtungen gerecht zu werden.
Auch der einflussreiche Sozialverband VdK Deutschland übt scharfe Kritik am Haushaltsentwurf. Aus Sicht des Verbands, der die Interessen von Rentnern, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen vertritt, fallen die geplanten Sozialausgaben viel zu gering aus. Der VdK-Präsident wirft der Ampel-Regierung vor, die soziale Absicherung der Bürger zu vernachlässigen und zu wenig für den sozialen Zusammenhalt zu tun. Gerade in Zeiten steigender Preise und Lebenshaltungskosten wären höhere Sozialleistungen und eine stärkere Unterstützung der Schwächeren in der Gesellschaft nötig gewesen.
Insgesamt zeigt sich, dass der neue Haushaltsentwurf von zentralen gesellschaftlichen Gruppen und der Opposition stark kritisiert wird. Die Ampel-Parteien müssen sich nun dem Vorwurf stellen, mit ihren Haushaltsplänen weder die Sicherheitsinteressen noch die sozialen Bedürfnisse der Bürger ausreichend zu berücksichtigen.
