Das Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einem Gutachten festgestellt, dass Israels Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt. Der IGH, der höchste Rechtsprechungsort der Vereinten Nationen, urteilte, dass der Bau und die Aufrechterhaltung israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten die Vierte Genfer Konvention verletzen, die den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten regelt.
In seinem Urteilsspruch forderte das Gericht Israel auf, die Errichtung neuer Siedlungen umgehend zu stoppen und alle bestehenden Siedlungen aufzulösen. Zudem wurde Israel dazu verpflichtet, Entschädigungen an die palästinensische Bevölkerung zu zahlen, deren Rechte durch die Siedlungspolitik verletzt wurden.
Doch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich uneinsichtig. Er bezeichnete das Urteil des IGH als „voreingenommen“ und „illegitim“ und kündigte an, dass Israel an seinem Siedlungskurs festhalten werde. Netanjahu argumentierte, dass die Siedlungen für die Sicherheit Israels unerlässlich seien und dass das jüdische Volk ein Anrecht auf das Land habe.
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs wurde von der internationalen Gemeinschaft begrüßt. Viele Länder, darunter die Europäische Union und die Vereinten Nationen, hatten Israel bereits zuvor aufgefordert, die Siedlungspolitik zu beenden, da sie eine erhebliche Hürde für einen Friedensprozess in der Region darstelle. Nun hoffen die Palästinenser, dass der Druck auf Israel zunehmen wird, das Urteil des IGH umzusetzen.