Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat angekündigt, dass Israel im kommenden Jahr die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland annektieren will. Smotrich begründet diesen Schritt damit, dass die Gelegenheit günstig sei, da mit der Rückkehr von Donald Trump an die Macht in den USA zu rechnen sei. Trump hatte in seiner Amtszeit eine pro-israelische Politik verfolgt und die israelischen Siedlungen im Westjordanland als legal anerkannt.
Kontroverse Reaktionen auf den Annexionsplan
Der Plan zur Annexion der Siedlungen im Westjordanland stößt international auf scharfe Kritik. Viele Länder und die Palästinensische Autonomiebehörde warnen, dass eine solche Annexion gegen das Völkerrecht verstoßen und den Friedensprozess im Nahen Osten weiter erschweren würde. Auch innerhalb Israels gibt es Widerstand gegen den radikalen Schritt. Liberale und linke Kräfte in Israel sehen darin eine Gefahr für die Demokratie und die Zukunft eines friedlichen Zusammenlebens mit den Palästinensern.
Israels Siedlungspolitik und ihre Folgen
Die geplante Annexion der Siedlungen ist Teil der jahrzehntelangen Siedlungspolitik Israels im Westjordanland. Seit der Besetzung 1967 haben israelische Regierungen den Bau von Siedlungen forciert, um die israelische Kontrolle über das Gebiet auszuweiten. Heute leben über 600.000 israelische Siedler im Westjordanland, was den Friedensprozess und die Zweistaatenlösung erheblich erschwert. Die Palästinenser sehen die Siedlungen als illegale Landnahme und fordern den vollständigen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten.