Bundespräsident Norbert Lammert geht mit Polizei und Justiz hart ins Gericht. Der Rechtsstaat verliere seine Autorität, wenn er Opfern den Schutz verweigert, den sie mit Recht erwarten, schreibt der Bundestagspräsident in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Politiker und auch Journalisten würden immer häufiger zur Zielscheibe von Anfeindungen, bei denen die Grenze zwischen Gewaltandrohung und Gewaltausbruch verwische.
„Doch während die Zahl der Übergriffe signifikant steigt, bleibt nicht nur die Aufklärungsquote erschreckend niedrig; es fehlt vor allem an konsequenter juristischer Aufarbeitung“, so der CDU-Politiker. Nach Lammerts Worten nimmt das Bundeskriminalamt pro Tag eine Straftat gegen Amts- oder Mandatsträger auf. Zudem sei in den sozialen Medien das Unsägliche schon längst sagbar geworden. Gewaltaufrufe im Netz zögen allerdings noch seltener als analog begangene Delikte strafrechtliche Konsequenzen nach sich. Es bleibe die Aufgabe von Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, „den politischen Wettstreit vor Gewalt zu schützen und Verstöße gegen Recht und Gesetz zu ahnden“, schreibt Lammert. Der Gesetzgeber sieht der Bundestagspräsident in der Pflicht, Lücken bei der Rechtsetzung da zu korrigieren, wo sie eine entschiedene Ahndung von Grenzüberschreitungen verhindern.
Foto: Festnahme mit Handschellen, über dts Nachrichtenagentur
Bundestagspräsident N. Lammert,
als Rentner, der bequem sein Leben im Ausland leben könnte, sage ich, dass ich die Freiheitlich-Demokratische Rechtsordnung ( Rechtsgut, Rechtsnorm, Rechtspflege ) durch die Willkür, Arroganz, Rechtsbeugung, Verfassungs,-Rechts,-und Pflichtswidrigkeit in Jahrzehntelanger, eigerner Erfahrung in Deutschland, gefährdet sehe.
Durch die Einschränkung meiner, laut VvB ,Grundrechte Abs.II , und UN Konvention für behinderte Menschen, Art. 13 und 17 , zugesicherten Bürgerrechte, massiv beschädigt sehe.
Ich habe meine Hilfe für Flüchtlinge im Ausland und meine Familie ( unverheiratet ) aufgeben müssen und mehrmals, jahrelang mit bürokratischen Unsinn und fehlender Sachkenntnis ( Amtsmüdigkeit ) im Sozialgericht Berlin, der Willkür und Arroganz der Staatsanwaltschaft Berlin und kriminellen RAen, heute noch zu streiten.
So, wie mir, geht es hunderttausend armen ( und meist hilflosen, den Rechtsabteilungen ausgelieferten ) Menschen ( Rentnern ), denen die Rechtliche Anhörung ( Beweismittelantragsstellung ) und Rechtsschutz verwehrt wird.
Meiner Meinung nach ( GG , VvB ) ist die Willkür, Amtsanmassung, Rechtsbeugung und Arroganz ein wesendlicher Bestandteil der Arbeit in den Behörden, der Justiz und in der Politik.
Deshalb muss sich die Politik und Justiz nicht wundern, wenn die Bürger immer wütener auf die Behörden, Justiz und Politik .werden.
Ich halte eine Belehrung im Bundestag ( Rüge ) und einen Hinweis auf den gesunden Menschenverstand der Bundestagsabgeordneten, für angebracht.
Sie sind gewählte Volksvertreter und sollten sich für Bürger einsetzen und sich an die Verfassung, ihren Pflichten halten und sich wieder benehmen lernen!