Die Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat bei den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union große Besorgnis ausgelöst. Auf einem Sondergipfel in Brüssel diskutieren sie nun, wie die EU auf diese neue geopolitische Realität reagieren soll.
Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen
Während Trumps erster Amtszeit hatten sich die Beziehungen zwischen der EU und den USA deutlich verschlechtert. Trump hatte die Europäische Union als „Feind“ bezeichnet, Handelsstreitigkeiten vom Zaun gebrochen und das multilaterale Weltordnungssystem infrage gestellt. Nun befürchten viele, dass sich diese Entwicklung in den nächsten vier Jahren noch weiter verstärken könnte.
„Wir müssen uns auf eine weitere Verschärfung der Spannungen einstellen“, sagt ein hoher EU-Beamter. „Trump wird seine ‚America First‘-Politik mit aller Konsequenz weiterverfolgen und dabei erneut die Interessen Europas missachten.“ Dementsprechend steht für die EU-Staats- und Regierungschefs die Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen ganz oben auf der Tagesordnung.
Strategiewechsel in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Ein zentraler Punkt ist dabei die Frage, wie die Europäer künftig ihre Sicherheit und Verteidigung organisieren wollen. Bislang hatte man in Brüssel gehofft, dass die USA unter einem demokratischen Präsidenten zur engen Partnerschaft mit Europa zurückfinden würden. Mit Trumps Wiederwahl schwinden diese Hoffnungen jedoch.
„Wir müssen endlich erkennen, dass wir uns auf uns selbst verlassen müssen“, mahnt der belgische Premierminister Alexander De Croo. „Die Europäische Union muss ihre Fähigkeiten im Bereich Sicherheit und Verteidigung deutlich ausbauen.“ Konkret wird diskutiert, ob die EU-Staaten ihre militärischen Kapazitäten stärker bündeln, eine gemeinsame Verteidigungsplanung entwickeln und die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie ausbauen sollten.
Wirtschaftliche Unabhängigkeit als neues Ziel
Auch in wirtschaftlichen Fragen erwartet die EU unter Trump eine weitere Konfrontation. Der scheidende Präsident hatte bereits angekündigt, den Handelskrieg mit Europa weiter verschärfen zu wollen. Hinzu kommen Differenzen bei Themen wie Klimawandel, digitale Besteuerung und der Umgang mit China.
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen massiv unter Druck geraten werden“, warnt der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Deshalb müssen wir als Europäische Union unsere wirtschaftliche Souveränität und Unabhängigkeit deutlich ausbauen.“
Konkret wird diskutiert, ob die EU ihre Handels- und Industriepolitik neu ausrichten, massive Investitionen in Schlüsseltechnologien tätigen und die Abhängigkeit von US-Konzernen reduzieren sollte. Auch eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten steht auf der Agenda.
Neuer geopolitischer Kompass für die EU
Doch die Neuausrichtung der EU-Politik geht noch über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen hinaus. Viele Staats- und Regierungschefs sehen in Trumps Wiederwahl auch einen Weckruf, die strategische Ausrichtung der Europäischen Union insgesamt zu überdenken.
„Wir müssen uns die Frage stellen, welche Rolle wir in der Welt spielen wollen“, betont der französische Präsident Emmanuel Macron. „Wollen wir weiterhin nur Zaungast sein oder endlich eine eigene geopolitische Agenda entwickeln?“
In diesem Zusammenhang wird diskutiert, ob die EU ihre Nachbarschaftspolitik, ihre Beziehungen zu anderen Weltmächten wie China und Russland sowie ihr Engagement in internationalen Institutionen überdenken muss. Auch die Frage nach einer stärkeren politischen Integration der Union steht wieder auf der Agenda.
„Wir müssen erkennen, dass die Europäische Union in einer neuen Weltordnung leben muss“, mahnt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. „Dafür brauchen wir einen klaren strategischen Kompass – und den müssen wir jetzt entwickeln.“
Insgesamt zeigt sich: Die Wiederwahl von Donald Trump stellt die Europäische Union vor die größte außenpolitische Herausforderung seit ihrer Gründung. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass man darauf entschlossen und strategisch reagieren muss. Ob ihnen das gelingt, wird die Zukunft zeigen.