Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat der CDU, hat der SPD indirekt empfohlen, ihre Flüchtlingspolitik zu überdenken. In einer Rede in Dresden verwies er auf die „sehr erfolgreiche“ sozialdemokratische Regierung in Dänemark und legte den deutschen Sozialdemokraten und den Grünen nahe, am Freitag im Bundestag dem umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Migration zuzustimmen – einem Gesetz, das auch von der rechtspopulistischen AfD unterstützt wird.
Der Dänemarkvergleich
Merz betonte, dass die dänische Sozialdemokratie unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine „sehr erfolgreiche“ Flüchtlings- und Integrationspolitik verfolge. Damit implizierte er, dass die deutsche SPD von diesem Beispiel lernen und einen ähnlichen Kurswechsel vollziehen sollte.
Tatsächlich hat Dänemark unter der sozialdemokratischen Regierung eine deutlich restriktivere Flüchtlingspolitik eingeschlagen als Deutschland. So wurden die Hürden für den Familiennachzug erhöht, der Schutzstatus für syrische Flüchtlinge teilweise widerrufen und die Abschiebequote deutlich gesteigert. Diese Maßnahmen stehen im Kontrast zur langjährigen Willkommenspolitik der SPD in Deutschland.
Aufruf zur Zustimmung zum Unionsgesetz
Merz ging in seiner Rede noch einen Schritt weiter und rief SPD und Grüne dazu auf, im Bundestag dem Gesetzentwurf der Union zur Migration zuzustimmen. Dieser Entwurf ist sehr umstritten, da er unter anderem eine stärkere Abschottung Deutschlands und erleichterte Abschiebungen vorsieht.
Bemerkenswert ist, dass Merz die AfD als Mitunterstützer dieses Gesetzes erwähnte. Damit stellte er eine Verbindung zwischen der CDU/CSU-Position und dem rechtspopulistischen Lager her, was für viele SPD- und Grünen-Wähler nur schwer akzeptabel sein dürfte.
Reaktionen und Einordnung
Der Vorstoß von Merz sorgte für erhebliche Diskussionen in der politischen Landschaft. Vertreter der SPD und der Grünen wiesen die Forderungen entschieden zurück und betonten, dass sie an ihrer bisherigen, liberaleren Flüchtlingspolitik festhalten würden.
Politikwissenschaftler interpretierten Merz‘ Äußerungen als Versuch, die CDU/CSU wieder stärker auf eine restriktivere Linie in der Migrationspolitik einzuschwören. Schließlich hatte die Union in den letzten Jahren teilweise an Zustimmung verloren, weil sie als zu „liberal“ in der Flüchtlingsfrage wahrgenommen wurde.
Gleichzeitig wurde kritisiert, dass Merz mit seinem Verweis auf Dänemark und die AfD-Unterstützung für den Unionsgesetzentwurf versuche, die Debatte zu polarisieren und ideologisch aufzuladen. Stattdessen sei eine differenzierte Diskussion über notwendige Reformen des Asylsystems angebracht.
Fazit
Merz‘ Vorschlag an die SPD, ihre Flüchtlingspolitik zu überdenken und dem Unionsgesetzentwurf zuzustimmen, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Migrationsfrage wieder stärker in den Fokus der Unionsstrategie rückt. Ob dieser Kurswechsel bei den Wählern auf Akzeptanz stößt, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass die Debatte über eine humane, aber auch funktionierende Flüchtlingspolitik weiter andauern wird.