Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat kürzlich seinen fünfpunktigen Plan zur Asylpolitik vorgestellt. „Spätestens mit Aschaffenburg ist jetzt wirklich Schluss, und ich meine das sehr, sehr ernst.“, sagt Friedrich Merz, als er seinen Plan zur Migrationspolitik vorstellt.
Sein Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem
- die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber,
- die Einrichtung von Transitzentren an den Grenzen
- sowie eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung vor.
- Zudem will Merz die Integration beschleunigen und
- den Familiennachzug weiter einschränken.
Diese Vorschläge stoßen jedoch nicht überall auf Zustimmung. Aus den Reihen der Opposition hagelt es massive Kritik. So bezeichnet der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, Merz‘ Konzept als „realitätsfern“ und „populistisch“. Stattdessen müsse man die Ursachen von Flucht und Migration angehen und eine gesamteuropäische Lösung finden.
Auch die Grünen sehen den Plan sehr skeptisch. „Merz‘ Vorschläge sind in weiten Teilen inhuman und verstoßen gegen geltendes Recht“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat. Sie wirft Merz vor, mit seinem Vorstoß lediglich Stimmung machen zu wollen und die Probleme nicht an der Wurzel anzugehen.
Ähnlich äußert sich die Linksfraktion. „Merz betreibt hier Symbolpolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden“, kritisiert der Abgeordnete Gökay Akbulut. Stattdessen müsse man die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern und legale Fluchtwege schaffen.
Selbst aus den Reihen der FDP kommt Gegenwind. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Manuel Höferlin, warnt, Merz‘ Vorschläge seien „in Teilen verfassungswidrig“ und würden den Rechtsstaat aushöhlen. Stattdessen brauche es eine humane und pragmatische Asylpolitik.
Verteidiger des Plans finden sich hingegen in der Union selbst. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, bezeichnet Merz‘ Konzept als „richtigen Schritt in die richtige Richtung“. Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich konsequent handle.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt den Vorstoß. „Wir müssen die illegale Migration endlich effektiv begrenzen“, betont er. Dafür seien die von Merz vorgeschlagenen Maßnahmen ein wichtiger Baustein.
Insgesamt zeigt sich, dass Merz‘ Pläne zur Asylpolitik eine stark polarisierende Wirkung entfalten. Während die Unionsparteien den Plan mehrheitlich unterstützen, üben die anderen Fraktionen scharfe Kritik. Sie werfen Merz vor, mit populistischen Forderungen vom Kern der Probleme abzulenken und stattdessen Ressentiments zu schüren.
Die Debatte um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik wird damit wieder neu entfacht. Es bleibt abzuwarten, ob Merz‘ Vorschläge tatsächlich Eingang in die Gesetzgebung finden oder ob sie am Ende doch an den Realitäten scheitern.