Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt, um eine strengere Migrationspolitik durchzusetzen. Bis zum 6. September verlangt die Union die Zusage, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu können.
Merz kritisiert die „Laissez-faire“-Politik der Ampel-Koalition
Merz wirft der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine „Laissez-faire“-Politik in Sachen Migration vor. Er fordert ein entschlosseneres Vorgehen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Laut Merz sei die derzeitige Situation unhaltbar und gefährde den sozialen Frieden.
Union sieht stärkere Grenzkontrollen als notwendig an
Die Union sieht in einer restriktiveren Migrationspolitik mit verstärkten Grenzkontrollen einen Schlüssel zur Lösung der Probleme. Bis zum 6. September will die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung die Zusage, Flüchtlinge künftig direkt an der Grenze abweisen zu können. Andernfalls kündigt Merz an, dass die Union andere Wege finden werde, um ihre Forderungen durchzusetzen.
Ampel-Koalition sieht Bedarf für Korrekturen
Die Bundesregierung hat Änderungen im Migrationsrecht angekündigt, um bestehende Probleme anzugehen. Allerdings lehnt sie pauschale Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen ab. Stattdessen soll das Asylverfahren beschleunigt und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber erleichtert werden.