Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg warnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser eindringlich davor, diese schreckliche Tat für politischen Populismus zu missbrauchen. In einer Pressekonferenz in Berlin widersprach Faeser entschieden Forderungen etwa von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der eine radikale Kehrtwende in der Migrationspolitik gefordert hatte.
Stattdessen betonte die Innenministerin, dass es in dieser Situation vielmehr darum gehe, geltendes Recht konsequent durchzusetzen. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, vorschnell Schlüsse zu ziehen oder gar Sündenböcke zu suchen“, mahnte Faeser. „Das wäre nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Wir müssen die Fakten und Hintergründe sorgfältig prüfen, bevor wir Urteile fällen.“
Faeser zufolge sei es wichtig, ruhig und besonnen auf solche Ereignisse zu reagieren und nicht in Aktionismus zu verfallen. „Populistische Forderungen bringen uns hier nicht weiter. Stattdessen müssen wir die Ursachen genau analysieren und gezielt Lösungen erarbeiten.“
Die Innenministerin verwies darauf, dass die Ermittlungen zur Tat in Aschaffenburg noch in vollem Gange seien. „Wir wissen bislang nicht genau, was der Hintergrund dieses furchtbaren Verbrechens war. Deswegen ist es wichtig, die Untersuchungen abzuwarten und nicht vorschnell Schlüsse zu ziehen.“
Notwendigkeit einer differenzierten Debatte
Faeser betonte, dass eine sachliche, faktenbasierte Debatte notwendig sei, um Lösungen zu finden. „Wir brauchen keine aufgeheizte Stimmungsmache, sondern eine nüchterne Analyse der Situation und der Ursachen. Nur so können wir wirklich etwas bewirken.“
Die Innenministerin verwies darauf, dass es bei Gewalttaten wie in Aschaffenburg immer multiple Faktoren gebe, die berücksichtigt werden müssten. „Pauschale Schuldzuweisungen oder Forderungen nach Abschiebungen bringen uns da nicht weiter. Stattdessen müssen wir uns die Hintergründe genau ansehen – ob es psychische Probleme, Radikalisierung oder andere Ursachen sind.“
Faeser appellierte an alle politischen Akteure, in dieser sensiblen Situation verantwortungsvoll und besonnen zu agieren. „Wir dürfen die Ängste und Sorgen der Bürger nicht ignorieren. Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht in Hysterie und Populismus verfallen.“ Stattdessen sei es wichtig, gemeinsam Lösungen zu finden, die allen Bürgern mehr Sicherheit bringen.
Kritik an populistischen Forderungen
Die Innenministerin übte auch deutliche Kritik an populistischen Forderungen etwa von Unionspolitikern wie Friedrich Merz. „Radikale Kehrtwenden in der Migrationspolitik sind der falsche Weg. Das bringt uns nicht weiter und schürt nur weitere Spaltung in der Gesellschaft.“
Stattdessen müsse man die Ursachen von Kriminalität und Gewalt ganzheitlich angehen. „Dazu gehört nicht nur eine konsequente Strafverfolgung, sondern auch Prävention, Bildung und der Abbau von Benachteiligung.“ Nur so könne man langfristig für mehr Sicherheit sorgen.
Faeser warnte auch davor, Migranten oder Flüchtlinge pauschal unter Generalverdacht zu stellen. „Das wäre nicht nur falsch, sondern auch brandgefährlich. Wir müssen sehr genau hinschauen und dürfen nicht Menschen aufgrund ihrer Herkunft kriminalisieren.“
Vielmehr gehe es darum, die Integration von Zuwanderern weiter zu verbessern und Parallelgesellschaften zu verhindern. „Nur wenn wir alle Menschen fair behandeln und ihnen faire Chancen bieten, können wir ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft erreichen.“
Die Innenministerin bekräftigte, dass der Schutz der Bürger oberste Priorität habe. „Aber das gelingt nicht, indem wir uns auf Sündenböcke oder einfache Lösungen versteifen. Stattdessen brauchen wir eine differenzierte Debatte und zielgerichtete Maßnahmen, die wirklich etwas bewirken.“
Umsichtige Reaktion statt Populismus
Abschließend betonte Faeser, dass es in Zeiten wie diesen besonders wichtig sei, besonnen und umsichtig zu reagieren. „Populistische Forderungen oder vorschnelle Urteile bringen uns nicht weiter. Stattdessen müssen wir die Hintergründe sorgfältig prüfen und gemeinsam Lösungen erarbeiten, die für mehr Sicherheit und ein friedliches Zusammenleben sorgen.“
Nur so könne man verhindern, dass solche schrecklichen Taten wie in Aschaffenburg politisch missbraucht würden. „Unser Ziel muss es sein, Ruhe und Besonnenheit zu bewahren – und nicht in Hysterie oder Spaltung zu verfallen.“ Faeser appellierte an alle politischen Akteure, dieser Verantwortung gerecht zu werden.