Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine harte Haltung in der Migrationspolitik angekündigt, sollte die CDU/CSU-Fraktion nach der nächsten Bundestagswahl die Regierungsverantwortung übernehmen. In einem Fernsehinterview betonte Merz, dass Kompromisse mit den Grünen in dieser Frage für ihn nicht mehr infrage kommen.
Drastische Maßnahmen geplant
Merz kündigte an, dass eine von der CDU/CSU geführte Regierung die Migrationspolitik in Deutschland deutlich verschärfen würde. „Wir werden die Gesetze ändern und die Grenzen stärker kontrollieren“, so der CDU-Chef. Konkret nannte er eine Reihe von Maßnahmen, die seiner Meinung nach notwendig sind, um die illegale Einwanderung in den Griff zu bekommen und die Integration von Zuwanderern besser zu steuern.
Dazu gehört zum einen eine deutliche Reduzierung der Aufnahmequoten für Geflüchtete. „Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen, das überfordert unsere Kapazitäten“, betonte Merz. Stattdessen solle künftig vor allem Fachkräfteeinwanderung gezielt gefördert werden, um den Arbeitskräftemangel in bestimmten Branchen zu lindern.
Zudem soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber konsequenter umgesetzt werden. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland auch wieder verlassen“, sagte Merz. Dafür müssten die rechtlichen Hürden für Abschiebungen gesenkt werden. Gleichzeitig kündigte er an, Ausreisezentren einzurichten, in denen Ausreisepflichtige bis zu ihrer tatsächlichen Ausreise untergebracht werden sollen.
Keine Kompromisse mit den Grünen
Mit Blick auf eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der Wahl erteilte Merz Kompromissen in der Migrationspolitik eine klare Absage. „Für uns ist das Thema Migration eines der zentralen Themen. Hier sind Kompromisse nicht mehr möglich“, betonte er. Die Positionen der beiden Parteien lägen in dieser Frage zu weit auseinander.
Während die Grünen für eine liberalere und humanere Migrationspolitik eintreten und sich für den Familiennachzug und eine erleichterte Einbürgerung aussprechen, will die CDU/CSU den Zuzug deutlich begrenzen und die Abschiebung konsequenter umsetzen. Merz machte deutlich, dass er in Sachen Migration keine Zugeständnisse an einen möglichen Koalitionspartner machen werde.
Kritik von Migrantenverbänden und Menschenrechtsorganisationen
Die angekündigten Pläne von Merz stoßen bei Migrantenverbänden und Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Sie warnen, dass eine solch restriktive Migrationspolitik die Situation von Geflüchteten und Zuwanderern in Deutschland massiv verschlechtern würde.
„Das wäre ein fatales Signal und würde die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erheblich belasten“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. Auch der Vorsitzende des Deutschen Caritasverbands, Peter Neher, kritisierte die Pläne als „menschenverachtend“ und appellierte an die CDU/CSU, eine humanitäre Flüchtlingspolitik beizubehalten.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl warnten ebenfalls vor den Folgen einer solch restriktiven Migrationspolitik. Sie befürchten, dass die Rechte von Schutzsuchenden massiv eingeschränkt würden und dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen verletzen könnte.
Merz steht mit seinen Plänen im Widerspruch zum Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD-geführten Bundesregierung, die eine eher liberale Haltung in der Migrationspolitik vertreten. Ob die CDU/CSU mit ihrem harten Kurs bei den Wählern punkten kann, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass das Thema Migration auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen wird.