Berlin – Ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist nach Ansicht des designierten Amerika-Beauftragten der Bundesregierung, Philipp Mißfelder (CDU), noch offen. „Wir wollen es gern haben, nicht irgendein Dokument, sondern ein überprüfbares Abkommen“, sagte Mißfelder der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Der geplante Washington-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) biete die Gelegenheit, einen „No-Spy-Vertrag“ weiter einzufordern
Die jüngste Rede von US-Präsident Barack Obama habe gezeigt, dass es ein Problemverständnis gebe. Zur Reaktion der Amerikaner sagte er: „Sie zeigen uns nicht die kalte Schulter.“ Mißfelder schlug vor, das Swift-Abkommen mit den USA über den Austausch von Finanzdaten bis zu einer Einigung über einen „No-Spy-Vertrag“ auszusetzen. „Das wäre ein Hebel gegenüber den USA“, sagte er und fügte hinzu: „Kann es sich die Leitnation der westlichen Welt erlauben, einen Nato-Partner dauerhaft vor den Kopf zu stoßen?“
Foto: Philipp Mißfelder, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde,