Nachrichten aus Bremen. Laufend aktualisierte Wirtschaftsnachrichten. Nachrichten über Politik für Bremen und Umgebung.
Wenige Tage vor seiner Wahl hat der designierte Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Grundlinien für seine erste Amtszeit als Regierungschef des kleinsten deutschen Bundeslandes skizziert. Der „Welt am Sonntag“ sagte Bovenschulte: Rot-Grün-Rot werde „insgesamt keine Koalition sein, die an den Rändern der Gesellschaft agiert, sondern in deren Mitte“. Alle Beteiligten wüssten, dass das Linksbündnis […]
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Abschiebung eines berüchtigten Bremer Clan-Chefs mit dem Chef des libanesischen Grenz-Sicherheitsdienstes vorbereitet. Mit ihm habe Romann noch einen Tag vorher am 9. Juli telefoniert, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen internen Vermerk für das Bundesinnenministerium. Das Telefonat und eine Dienstreise Romanns im Herbst 2018
Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer plädiert für Änderungen des Melderechts, damit Privatadressen von gefährdeten Personen nicht mehr so leicht herauszufinden sind. Laut Bundesmeldegesetz (BMG) kann jeder Interessent ohne Angabe von Gründen bei den Meldeämtern die Anschriften von Einwohnern erfragen, solange sich deren Identität ohne Verwechslungsgefahr eindeutig feststellen lässt, berichtet der „Spiegel“. Nur besonders gefährdete Personen
Bremens designierter CDU-Chef Carsten Meyer-Heder will die Partei nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zu einer „modernen Großstadtpartei“ umbauen und sie insbesondere für jüngere Menschen attraktiver machen. Die CDU sei derzeit „für viele 19-Jährige keine echte Wahloption“, sagte Meyer-Heder der „Welt“ (Montagsausgabe). Um dies zu ändern, müsse sich die Partei insbesondere beim Thema Klimaschutz eindeutiger positionieren.
Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. „Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Weser-Kurier“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn die CDU weiter schläft, wird sie der Wind des Klimawandels aus dem Kanzleramt
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Bremer Grünen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken ein bundespolitisches Signal. „Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Bremer Linke kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.“ Bartsch fügte hinzu, wenn „die
Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur „Meinungsmache“ im Internet in Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert. „Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend“, sagte Meyer-Heder der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Kramp-Karrenbauer
Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft ist die CDU laut übereinstimmender Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Die SPD kommt laut der Nachwahlbefragung von Infratest im Auftrag der ARD auf 24,5 Prozent, die CDU auf 25,5 Prozent, die Grünen auf 18,0 Prozent, die FDP auf 6,0 Prozent, die Linke auf 12,0 Prozent, die
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner setzt nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. „Ich halte ein linkes Bündnis in Bremen unter Führung der SPD natürlich für möglich“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Aus seiner Sicht hätte eine solche Bündniskonstellation auch eine Signalwirkung für den Bund – insbesondere auch deshalb, weil die Vorsitzende
