Datenschutz und Datensicherheit nehmen in der Wirtschaft einen hohen Stellenwert ein, insbesondere seit Aufkommen des Internet of Things.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit Blick auf die Landtagswahl im Saarland am kommenden Wochenende ein rot-rotes Bündnis nicht grundsätzlich ausschließen. „Wir halten uns alles offen“, sagte der Minister gegenüber „Bild“. Mit wem im Saarland koaliert werde, sei allein die Entscheidung des Landesverbandes. Nach jüngsten Umfrageergebnissen wäre im Saarland ein rot-rotes Bündnis rechnerisch möglich. Zudem […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für eine einheitliche Regelung des Eigentums an Daten in der EU aus. Man wolle einen digitalen europäischen Binnenmarkt schaffen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. „Das heißt, wir müssen möglichst vergleichbare Rechtslagen in allen europäischen Ländern haben.“ Zum einen gehe es um das Handling von großen Datenmengen; dazu sei die
In den Augen des netzpolitischen Sprechers der Grünen, Konstantin von Notz, ist der Angriff auf Twitter-Accounts am Mittwoch schwerwiegender als bisherige Fälle. „Der Anbieter wurde bereits einmal angegriffen, doch die Dimension ist dieses Mal größer“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). Der Vorfall sei symptomatisch für die Sicherheitsproblematik im Digitalen: „Je mehr Geräte und Anwendungen
Das Saarland will Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer beruft sich dabei auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, nach dem jedes Bundesland die Möglichkeit hat, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist. Hintergrund ist der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland. „Innertürkische
Der ehemalige Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, Peter Schaar, hat nach den Wikileaks-Enthüllungen über den US-Geheimdienst CIA betont, dass jeder selbst die Verantwortung für persönliche Daten trage. „Der Skandal besteht nicht darin, dass Geheimdienste versuchen, Zugang zu vertraulichen Informationen zu gewinnen“, sagte Schaar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das eigentliche Problem besteht darin, dass wir Bürger in naiver Technikbegeisterung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnt vor einem Datenschutz als Selbstzweck. „Das Konzept `Privateigentum an Daten` trägt protektionistische Züge und birgt die Gefahr einer Überregulierung“, schreibt de Maizière in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Daten seien Informationen, Ideen, Wissen und Meinungen und als solche Grundlage der Wissensgesellschaft. Der freie Fluss der Informationen sei Teil
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die CDU/CSU dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen die verpflichtende Offenlegung vom Mietvertrag des Vormieters aufzugeben. „Wir sind jederzeit bereit, ins Gesetz zu schreiben, was die Union bislang immer blockiert hat: Nämlich eine Pflicht des Vermieters, von sich aus automatisch die Vor-Miete offenzulegen – damit der Neumieter die Einhaltung der Mietpreisbremse
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer deutlichen Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland gewarnt. „Bei der Videoüberwachung eines Großteils der Bevölkerung sehe ich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir können nicht den gesamten öffentlichen Raum als gefährlich einstufen. Sonst droht die Totalüberwachung des öffentlichen Raums.“ Die
Die Bahn will den Ausbau der Videoüberwachung in Zügen und auf Bahnhöfen nochmals deutlich verschärfen. „Wir verstärken das Programm und stellen zusätzlich zehn Millionen Euro bereit“, sagte Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Es gehe um den Einsatz neuer Technologien, die etwa automatisch erkennen könnten, wenn Gepäckstücke auf Bahnhöfen stehen blieben. Zusammen mit den
