Datenschutz und Datensicherheit nehmen in der Wirtschaft einen hohen Stellenwert ein, insbesondere seit Aufkommen des Internet of Things.
Die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte Aufstockung der Flüchtlingshilfe des Bundes für die Länder ist nach den Worten des Chef-Haushälters der Union, Eckardt Rehberg, ohne Neuverschuldung finanzierbar. „Das können wir finanzieren, ohne die schwarze Null zu gefährden“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wenn wir sechs Milliarden Euro Überschuss aus dem laufenden ins kommende Jahr übertragen, […]
VW-Chef Martin Winterkorn lehnt einen Rücktritt wegen der Abgas-Affäre ab. Es sei falsch, wenn wegen der Fehler einiger weniger die ehrliche Arbeit von 600.000 Menschen unter Generalverdacht gerate, sagte Winterkorn in einer Video-Botschaft, die auf der Internetseite des Konzern veröffentlicht wurde. Er bitte deswegen um „Vertrauen auf unserem weiteren Weg.“ Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG,
Die Europäische Kommission hat Bedenken gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – und sie kündigt wie bei der Maut ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof an, wenn ihre Einwände nicht berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf, so die Kommission, sei erstens mit den Regeln des EU-Binnenmarkts nicht vereinbar, weil er Telekommunikationsfirmen aus anderen EU-Staaten benachteilige, berichtet
Parlamentarier von Union und SPD setzen das Kanzleramt unter Druck, in der BND-Affäre aufzuklären und dem Bundestag Einsicht in die umstrittene Selektoren-Liste zu geben. „Ich erwarte vom Kanzleramt und der Kanzlerin persönlich, dass sie sich die Aufklärung zu eigen machen“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der „Welt am Sonntag“. „Das Kanzleramt hat in der BND-Affäre eine
Am 20. März beriet der Bundestag erstmalig über den im Dezember 2014 beschlossenen Gesetzesentwurf zum neuen IT-Sicherheitsgesetz. Mit dem Gesetz sollen bundesweite Mindeststandards in puncto IT-Sicherheit festgelegt werden. Das Gesetz wird für alle Unternehmen gelten, „die für das Funktionieren unseres Gemeinwesens zentral sind“, heißt es im Entwurf. Gemeint sind Einrichtungen, die sogenannte „kritische Infrastrukturen“ betreiben.
Berlin – Das Machtwort von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Vorratsdatenspeicherung hat Irritationen bei führenden Sozialdemokraten ausgelöst: „Aus meiner Sicht ist eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten problematisch“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Interview mit der „Welt“. „Ich werde mir intensiv anschauen, was die Bundesregierung ausarbeitet.“ Fragen des Datenschutzes dürften nicht zu kurz
Zürich – Der Ständerat hat einer Revision des Obligationenrechts zugestimmt. Personen, die Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz melden, sollen damit besser geschützt werden. Für die Angestellten ist das eine gute Nachricht, finden die Angestellten Schweiz . Nach fünf Jahren Arbeit und diversen Entwürfen kam die Revision des Obligationenrechts im Hinblick auf den Schutz von Whistleblowern vor das
Berlin – Der Innenexperte der CSU, Hans-Peter Uhl, hat die Vereinigten Staaten als „digitale Besatzungsmacht“ bezeichnet. „Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht“, so Uhl in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Nach der Verhaftung eines 31-jährigen BND-Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den US-Geheimdienst NSA vermuten Insider, dass
Berlin – Die USA, EU und 21 weitere Staaten treiben ein kaum bekanntes globales Handelsabkommen voran, das den Datenschutz und eine Kontrolle der Finanzmärkte gefährden könnte. Das geht aus Dokumenten von Wikileaks hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ sowie dem NDR und WDR vorliegen. Demnach fordern die USA im sogenannten TISA-Abkommen für Dienstleistungen von allen 50
