Aktuelle Nachrichten aus Düsseldorf zu Wirtschaft und Politik

NRW-Wirtschaftsministerin kritisiert Lindner in Kohleausstieg-Debatte

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Vorstoß zum Kohleausstieg scharf kritisiert. „Den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier 2030 in Nordrhein-Westfalen für die aktuell gestiegenen Strompreise verantwortlich zu machen, ist nicht nachvollziehbar. Parteipolitik bei solch einem Thema schürt Unsicherheiten, bei Industrie, Mittelstand und den Menschen“, sagte Neubaur dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Sie erinnert […]

Vielen Bundesländern fehlen Grundschulleiter

In Teilen Deutschlands besteht ein erhebliches Problem, genügend Grundschulleiter zu finden: In zwölf von 16 Bundesländern sind im Schnitt 7,3 Prozent der Leitungsstellen an Grundschulen unbesetzt, aber etwa in Thüringen liegt die Vakanz bei 15,6 Prozent. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) bei den Bildungs- und Kultusministerien der Länder. In absoluten Zahlen heißt

Laschet: Deutschland hat durch UN-Enthaltung Respekt eingebüßt

Deutschland hat durch seine Enthaltung bei der UN-Abstimmung über die Gaza-Resolution zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe – jedoch ohne Verurteilung des Hamas-Terrorangriffs auf Israel – nach den Worten des CDU-Außenpolitikers Armin Laschet international an Respekt verloren. „Die Enthaltung ist keine wertegeleitete und keine profilierte Außenpolitik, sie ist eine Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik“, sagte Laschet dem

Asylverfahren: Migrationsforscher Knaus begrüßt Wüst-Vorschlag

Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, hat die jüngsten Asyl-Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt. Er glaube, dass Wüst` Vorschlag von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas sinnvoll sei, sagte Knaus am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. Nun müsse man sich aber endlich auch politisch trauen, die grundsätzlich richtige Idee bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz

FDP-Politiker Kemmerich lobt Brandbrief gegen Ampel

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hat einen Aufruf von 26 FDP-Mitgliedern begrüßt, die die Ampelkoalition im Bund infrage stellen. „Das ist mehr als ein Alarmzeichen, vor dem die Bundesspitze nicht die Augen verschließen sollte“, sagte Kemmerich am Dienstag dem „Spiegel“. „Der Weckruf spiegelt die Stimmung wider, die es seit Längerem in Teilen der Partei und

Auch SPD-Abgeordnete für Asylverfahren in Afrika

Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Asylverfahren von illegal nach Deutschland eingereisten Migranten künftig nach Afrika auszulagern, stößt auf Zustimmung auch bei SPD-Bundestagsabgeordneten. Die Abgeordneten Frank Schwabe, Lars Castellucci und Fabian Funke, die unterschiedliche Strömungen von links bis progressiv vertreten, haben nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ in den vergangenen Tagen unabhängig vom Wüst-Vorstoß

Cyber-Angriff auf Rathäuser: GdP dringt auf mehr IT-Sicherheit

Für den NRW-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, ist der massive Cyber-Angriff auf Dutzende Kommunen in Südwestfalen ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung dringend ein „Sondervermögen“ für die Innere Sicherheit schaffen müsse. „Der Angriff auf die Rat- und Kreishäuser in Südwestfalen muss uns alle wachrütteln“, sagte Mertens der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe).

Lindner bekennt sich zu Verbleib in Ampelkoalition

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. Die Aufgabe der unterschiedlichen Ampelparteien sei es, permanent auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Das, was am Ende im Gesetzblatt steht, das verantworte ich“, sagte Lindner am Montagabend der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben) in Düsseldorf. Zu den Kompromissen und Entscheidungen

Lindner stellt Höhe der Sozialausgaben im Bundeshaushalt infrage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt künftig reduzieren. „Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben) am Montagabend in Düsseldorf. Er könne den permanenten Ruf einiger Politiker, dass der Staat noch mehr öffentliches Geld einsetzen müsse, nicht teilen.