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Verkehrsminister Hendrik Wüst und 15 Verkehrsunternehmen haben am Montag eine Rahmenvereinbarung zur kommunalen Schiene unterzeichnet. Darin wird eine Förderung von insgesamt 113,5 Millionen Euro für die Ruhrbahn GmbH vereinbart. Das Geld gibt es für die Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnnetze. Insgesamt stellt das Land bis 2031 eine Milliarde Euro für 15 Verkehrsunternehmen in NordrheinWestfalen zur […]
Die NRW-Landesregierung prüft die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen oder Schulbescheinigungen, um den Sozialbetrug von Armutsmigranten einzudämmen. „Kommunen aus dem Ruhrgebiet wie Duisburg und Gelsenkirchen wünschen die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen. Die Landesregierung prüft das und steht dem Wunsch aufgeschlossen gegenüber“, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ und dem „Westfälischen Anzeiger“ (Donnerstagsausgaben). Mehrere
Die NRW-Landesregierung will die Zahl der Ermittler gegen Kinderpornografie im Landeskriminalamt (LKA) mehr als verdoppeln. Bislang sind zwölf Beamte vorwiegend mit der Sichtung und Bewertung von Fotos und Filmen mit kinderpornografischem Inhalt zuständig. In Kürze sollen es 32 sein, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in seiner Montagausgabe berichtet. Für die 20 neuen Stellen hat das Land
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Diskussion über eine CO2-Steuer begrüßt. Er finde es „berechtigt“, dass „CO2 auch einen Preis“ bekomme, sagte Laschet am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Man müsse mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, nicht mit Verboten arbeiten. Gleichzeitig glaubt er nicht an eine schnelle Umsetzung: „Das ist undenkbar in dieser Wahlperiode.
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Neuordnung des islamischen Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen des Landes für verfassungswidrig. Eine im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition als Ansprechpartnerin des Landes vorgesehene, von den islamischen Organisationen besetzte Kommission sei „ebenso wie das bisherige Beirats-Modell eine verfassungswidrige Hilfskonstruktion“, schreibt Bertrams in einem Beitrag
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. „Es ist jetzt die Zeit reif, auch zu sagen, wir brauchen eine Impfpflicht“, sagte Laumann am Montag im Deutschlandfunk. „Das Problem ist, dass weit über 90 Prozent der Leute ihre Kinder impfen lassen, aber dass wir die Masern nicht ausgerottet bekommen.“ Bei der
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant bei seiner Reform der Grundsteuer einen Zuschlag für große Städte. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach soll bei Großstädten ab 600.000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um zehn Prozent erhöht werden. Dies gelte für Mietwohngrundstücke mit einem
Nordrhein-Westfalen plant offenbar einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte im WDR unter anderem eine Verdoppelung der Windkraft-Kapazitäten in den nächsten fünf Jahren an. „Die Gesamtmenge an Windkraft, die in den letzten Jahren aufgebaut worden ist, werden wir in den nächsten fünf Jahren noch einmal verdoppeln“, sagte Pinkwart dem WDR. „Und wir
Die Wirtschaft floriert, der Arbeitsmarkt ist groß, die Verdienstmöglichkeiten sind sehr gut – Deutschlands Großstädte sind attraktive Arbeitsorte. Im Durchschnitt verdienen Fach- und Führungskräfte, die in den zehn größten Städten Deutschlands arbeiten, rund 63.300 Euro brutto im Jahr. Die Online-Jobplattform StepStone hat mithilfe des StepStone Gehaltsreports 2019 untersucht, in welchen Großstädten die Gehaltsaussichten besonders glänzend
