Erlangen

Bei ihrer USA-Reise haben sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen und einen Ausbau der diplomatischen Bemühungen angekündigt. „Wir haben heute darüber erneut gesprochen, wie wir insbesondere vor dem Winter unsere gemeinsame Ukraine-Hilfe noch enger miteinander verzahnen können, denn wir sehen, dass insbesondere das Zusammenspiel der Hilfe – sei es militärisch, …

Die Finanzaufsicht Bafin hat Untersuchungen zu der Digitalwährung Worldcoin eingeleitet. „Die Bafin ermittelt“, sagte eine Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Behörde äußere sich jedoch generell nicht zu Details laufender Verfahren. Die Kryptowährung war am 24. Juli gestartet. „Wir beobachten die Aktivitäten von Worldcoin“, sagte die Bafin-Sprecherin. „Wendet sich ein Unternehmen ohne die notwendige Erlaubnis an den deutschen Markt, beispielsweise mit …

Die Union übt erneut Kritik am geplanten ersten Bürgerrat beim Bundestag. „Ich bin skeptisch, ob die Bürgerräte tatsächlich zu einer Stärkung der Demokratie führen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Den Mitgliedern fehle die demokratische Legitimation, „die die Abgeordneten durch die Bundestagswahl erlangen“, ergänzte Schnieder. „Besser als jeder Bürgerrat vermitteln mir die Menschen in meinem …

Trotz der Ankündigung, eine Milliarde Euro in der Heimat zu investieren, sieht Siemens den Standort Deutschland in Gefahr. Die Bedingungen hätten sich deutlich verschlechtert, sagte Siemens-Chef Roland Busch dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wir sind mit allem unglaublich kompliziert und langsam geworden. Das wird international immer mehr zu einem Wettbewerbsnachteil.“ Siemens will allein in Erlangen 500 Millionen Euro unter anderem in die …

Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht seine Partei 2025 im Bundestag. Dazu will er vor allem auf ländliche Themen wie Wolfsregulierung und Heizen mit Holz setzen. „Unsere Themen beschäftigen nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland“, sagte Aiwanger der „Welt am Sonntag“ und verwies auf Erfolge in Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. „Wenn wir flächendeckend mehr Sichtbarkeit erlangen, liegt …

Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen die Verantwortlichen eines Herstellers von Spähsoftware erhoben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, sollen sich vier Angeschuldigte vor der 12. Strafkammer verantworten, weil sie durch den Verkauf von Überwachungssoftware an Nicht-EU-Länder mutmaßlich vorsätzlich gegen Genehmigungspflichten verstoßen und sich damit strafbar gemacht haben könnten. Im konkreten Fall soll der türkische Geheimdienst MIT einen Millionenauftrag erteilt …

FDP und Grüne haben die Bundesinnenministerin aufgefordert, sich für eine bessere Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU einzusetzen. Es sei gut, dass sich Nancy Faeser (SPD) am Freitag mit anderen Staaten zur Migrationspolitik austausche, sagte der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae der „Welt“ (Freitagausgabe). Sie müsse nun aber alles dafür tun, dass es „nicht nur bei Gesprächen bleibt, sondern dass …

Bei der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof werden in den kommenden Monaten zahlreiche Filialen geschlossen. Von den insgesamt noch 129 Warenhäusern sind 52 betroffen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Die Maßnahme erfolgt demnach in zwei Schritten. Zunächst werden zum 30. Juni 2023 21 Standorte geschlossen, zum 31. Januar 2024 folgt dann die Schließung von 31 weiteren Filialen. Der erste Schritt …

In der kommenden Wahlperiode droht ein starker Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge. Dies geht aus einem Gutachten der Ökonomen Martin Werding von der Universität Bochum und Thiess Büttner von der Universität Erlangen-Nürnberg für den Spitzenverband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Bei der in der Frühjahrsprojektion vom April 2021 angenommenen wirtschaftlichen Entwicklung und Fortschreibung des geltenden Sozialrechts …

Seit Beginn der Impfungen Ende Dezember 2020 wächst in Deutschland die Impfbereitschaft. In den Monaten zuvor sei der Anteil der Impfbereiten von 59 auf 52 Prozent zurückgegangen, seit Mitte Dezember habe die Impfbereitschaft jedoch deutlich zugenommen, von 52 auf 63 Prozent, nur gut jeder Fünfte sei entschlossen, sich nicht impfen zu lassen, ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für …

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern wird immer größer: So hat Bayern 2018 die Rekordsumme von 6,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, 785 Millionen Euro oder 13,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dies geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Insgesamt wurden durch den Länderfinanzausgleich 2018 rund 11,5 Milliarden Euro umverteilt, 2017 waren …