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Europa

Aktuelle Nachrichten zu Wirtschaft und Politik aus ganz Europa zu den Themen Finanzen, Unternehmen, Handel, Ressourcen, Tourismus und vielen mehr.

Polens Außenminister will Ende des EU-Vertragsverletzungsverfahrens

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz sieht keine Grundlage mehr für ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen sein Land. „Wir haben getan, was von uns verlangt wurde. Unserer Ansicht nach gibt es jetzt keine Substanz mehr“, sagte Czaputowicz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wir haben alle Vorwürfe aus dem Weg geräumt.“ Die EU hatte …

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Polens Außenminister: „Nord Stream 2 killt die Ukraine“

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat ein Ende der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Die Pipeline zerstöre den Effekt von Sanktionen gegen Russland. „Nord Stream 2 killt die Ukraine“, sagte Czaputowicz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wenn der russische Gas-Transit durch die Ukraine wegfällt, verliert das Land nicht nur erhebliche Einnahmen, …

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Europäischer Rechnungshof fordert effizientere EU-Förderpolitik

Europas oberste Rechnungsprüfer fordern eine effizientere EU-Förderpolitik. „Die Strukturpolitik müsste zielgerichteter sein. Unsere Berichte über Regionalflughäfen, über die Transeuropäischen Netze, über Häfen zeigen, dass Vorhaben nicht in jedem Fall effizient waren“, sagte der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus Heiner Lehne, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „So wuchsen Häfen, die plötzlich …

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Italienischer Ministerpräsident: „Merkel kann man vertrauen“

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der EU den Verhandlungsstil der deutschen Bundeskanzlerin und der Bundesregierung gelobt. „Ich habe den Führungsstil von Kanzlerin Merkel sehr zu schätzen gewusst“, sagte der parteilose Premier, der seit Juni 2018 ein Bündnis der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung anführt, …

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Riexinger verteidigt Entwurf des Linken-Europawahlprogramms

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger hat die jüngste Kritik aus führenden Parteikreisen am Entwurf des Programms zur Europawahl zurückgewiesen. „Ich teile die Kritik am Programmentwurf nicht“, sagte Riexinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Denn das Programm unterscheide sich vom Programm der letzten Europawahl. „Es ist sehr viel hoffnungsvoller, und es geht …

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Bankenverbandspräsident kritisiert EZB

Angesichts der niedrigen Zinsen greift Bankenverbandspräsident Hans-Walter Peters die Europäische Zentralbank (EZB) an. „Die EZB ignoriert nach wie vor sämtliche Mahnungen von allen Seiten und schiebt den Ausstieg aus den Negativzinsen auf die lange Bank“, sagte Peters den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das sei aus seiner Sicht das falsche Signal. …

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Belgien will EU-Einfluss im UN-Sicherheitsrat stärken

Belgien will seine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat dazu nutzen, die Bedeutung der EU auf internationaler Ebene auszubauen. „Belgien wird im Einklang mit seinem europäischen Engagement bestrebt sein, das Gewicht der EU in den Vereinten Nationen, insbesondere im Sicherheitsrat, zu stärken“, kündigte Belgiens Außenminister und Vizeregierungschef Didier Reynders in der „Neuen Osnabrücker …

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Österreichs Bundeskanzler sieht Trendwende in EU-Migrationspolitik

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht zum Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine Trendwende in der europäischen Migrationspolitik. „Wir haben in einigen Themen Fortschritte erzielen können, insbesondere in der Migrationsfrage haben wir eine Trendwende einleiten können“, sagte Kurz der „Rheinische Post“ (Montagsausgabe). Die grundsätzlichen Ziele „wie ein sicherer Außenschutz, die Unterscheidung zwischen …

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EU-Grenzschutz: Innenstaatssekretär weist Juncker-Kritik zurück

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat der jüngsten Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Blick auf den geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex widersprochen. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Es besteht Konsens darin, Frontex durch einen personellen Aufwuchs zu stärken. Der Dissens besteht darin, …

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