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Berlin – Die Auffassung der EU-Kommission, wonach Zuwanderer aus der Europäischen Union in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen bekommen müssen, führt bei Ökonomen zu geteilten Meinungen. Der Einwand der Brüsseler Behörde, dass eine zentrale Vorschrift im deutschen Sozialgesetzbuch mit europäischem Recht nicht vereinbar sei, „überzeugt nicht und ist wenig hilfreich“, sagte der Direktor des Instituts […]
Brüssel – Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, hat die Stellungnahme der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scharf kritisiert, die einen leichteren Zugang für Zuwanderer zu deutschen Sozialleistungen fordert. „Ich halte diese Stellungnahme für brandgefährlich“, sagte Ferber der „Welt“. Damit werde die „Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander so überdehnt, dass am Ende das
Berlin/Brüssel – Arbeitslose Zuwanderer müssten nach Ansicht der Europäischen Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen wie Hartz IV erhalten. Dies geht aus einer Stellungnahme der EU-Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Darin stellt die Kommission eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss
Berlin – Führende deutsche Unionspolitiker haben Rumänien wegen der massenhaften Vergabe der Staatsbürgerschaft an Bürger aus Nicht-EU-Ländern heftig kritisiert und die Regierung in Bukarest zu einem Kurswechsel aufgefordert. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte der „Welt“: „Rumänien darf durch zu großzügige Einbürgerungen von Staatsangehörigen aus Moldawien nicht zum Eintrittstor in die EU werden. Die betreffenden
Straßburg – EU-Politiker haben die Nominierung der Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) begrüßt. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, rechnet fest damit, „dass das Parlament Sabine Lautenschläger akzeptieren wird“, berichtet das „Handelsblatt“. Sie könne zwar vor der Anhörung nicht über Kandidaten spekulieren, sagte die Vorsitzende
Frankfurt/Main – Die Aufarbeitung der Staatsschuldenkrise wird noch zehn Jahre dauern, urteilt der Chef des Bankhauses Metzler, Friedrich von Metzler. Für ihn „kommt in Europa die unterschiedliche Leistungs- und damit Wettbewerbsfähigkeit in den verschiedenen Staaten hinzu“, wie er im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) sagte und auf die Lohnkosten verweist. Doch er sieht Europa auf
Berlin – Die große Koalition schließt neue Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland nicht aus und reagierte damit auf einschlägige Forderungen des griechischen Außenministers Evangelos Venizelos. „Wir werden zunächst einmal das abwarten, was wir vereinbart haben – nämlich die Evaluierung des laufenden zweiten Programms durch die Troika“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU),
Brüssel – Die EU will die Betreiber kritischer Infrastrukturen künftig zur Offenlegung von Hackerangriffen auf ihre Systeme zwingen. Nach Informationen der „Welt“ sind vor allem Bahnunternehmen und Fluggesellschaften, Gas- und Stromanbieter, Banken und Telekommunikationsbetreiber. Diesen Betreibern „kritischer Infrastrukturen“ soll künftig auferlegt werden, den jeweils zuständigen nationalen Behörden „gravierende Sicherheitsvorfälle zu melden“ So sieht es eine
Berlin – Laut dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, könnte die Euro-Krise im neuen Jahr schnell wieder ausbrechen. Die Staatsverschuldung in vielen Euro-Ländern sei weiterhin hoch. „Das kann Europa ganz leicht wieder vor die Füße fallen, wenn kleinere Dinge schief laufen“, sagte Fratzscher in einem Interview der „Welt“ So könnte das
