Freiburg im Breisgau

Haftstrafen für Gruppenvergewaltiger von Freiburg

Im Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg sind die meisten der elf Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte müsse eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verbüßen, urteilte das Landgericht Freiburg am Donnerstag. Die meisten Angeklagten wurden wegen Vergewaltigung verurteilt, der Rest unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung sowie Betäubungsmittelbesitz. Den Männern war vorgeworfen worden, die …

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Umweltbundesamt: 25 Städte lagen 2019 über Stickoxid-Grenzwerten

Im vergangenen Jahr haben 25 deutsche Städte die Stickstoffoxid-Grenzwerte überschritten. Das geht aus der finalen Auswertung der Messdaten von über 500 Messstationen der Messnetze der Länder und des Umweltbundesamtes hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Damit hat sich Anzahl der Städte, die mehr als 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten haben, mehr als halbiert. …

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Experte warnt vor Landschaftsbränden zu Ostern

Der Professor für Feuerökologie an der Universität Freiburg, Johann Georg Goldammer, hat angesichts der Trockenheit vor Landschaftsbränden zu Ostern gewarnt und es deshalb begrüßt, dass in diesem Jahr viele Osterfeuer in Brandenburg, aber auch in anderen Teilen Ostdeutschlands abgesagt wurden. „Grundsätzlich halte ich es für richtig, angesichts der hohen Gefahr von Landschaftsbränden Osterfeuer abzusagen“, sagte Goldammer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

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CDU-Chefin setzt auf Erfolg bei Landtagswahl in Baden-Württemberg

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt kurz vor der Klausur der Südwest-CDU im Kloster Schöntal auf Erfolge bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg. „Wir wollen als Volkspartei Wahlen gewinnen, um verantwortlich zu gestalten. Auf Dauer können wir nicht damit zufrieden sein, im Südwesten nur die Nummer 2 zu sein“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe) zur Situation in Baden-Württemberg. Auf die Frage, …

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Bayern zahlt Rekordsumme in Länderfinanzausgleich

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern wird immer größer: So hat Bayern 2018 die Rekordsumme von 6,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, 785 Millionen Euro oder 13,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dies geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Insgesamt wurden durch den Länderfinanzausgleich 2018 rund 11,5 Milliarden Euro umverteilt, 2017 waren …

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Innenministerium fordert Grünen-Ja zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), fordert von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, der Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zuzustimmen. „Die Grünen müssen erkennen, dass es hier nicht um einen Umbau des Asylsystems geht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Es geht vielmehr darum, die Substanz des Asylsystems zu erhalten. Wir müssen …

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Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz

Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet das „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das bayerische Finanzministerium. Eine genaue Schadenshöhe habe das Finanzministerium nicht nennen können. Vorher müssten weitere Erhebungen erfolgen, teilte die Behörde mit. Das Ministerium habe die Klage noch an Silvester beim …

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Sprecher der „Patriotischen Plattform“ will Auflösung beantragen

Der Sprecher der „Patriotischen Plattform“ von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will „voraussichtlich Anfang März“ eine Mitgliederversammlung der Patriotischen Plattform durchführen. „Ich selbst werde die Auflösung beantragen“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Sollte die Auflösung keine Mehrheit finden, trete ich als Sprecher zurück.“ Der AfD-Politiker hatte bereits Ende September die Auflösung der Organisation angekündigt. Das …

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Verfassungsschutz entscheidet über AfD-Beobachtung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will offenbar am Dienstag in Berlin seine Entscheidung über eine etwaige Beobachtung der AfD bekannt geben. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach hat der Inlandsnachrichtendienst in den vergangenen Wochen das Material zur AfD, welches Ende 2018 aus den Bundesländern zugeliefert worden war, gesichtet und bewertet. Die Materialsammlung soll 1.070 Seiten umfassen und …

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Bauern kritisieren Landwirtschaftsbild in Schulbüchern

Der Bauernverband hat die Beschreibung der Landwirtschaft in Schulbüchern kritisiert. In vielen Büchern würde die Landwirtschaft entweder romantisiert „oder nur negativ dargestellt“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Rukwied forderte, dass die Unterrichtsmaterialien aktualisiert werden und ein realistisches Bild der Landwirtschaft zeichnen. „Eine bundesweite Überprüfung wäre sehr sinnvoll“, so Rukwied. Er forderte die Bundesländer auf, sich ein Vorbild …

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Baden-Württembergs Finanzministerin für wertabhängige Grundsteuer

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) plädiert im Streit um die Reform der Grundsteuer für ein Modell, welches den Wert einer Immobilie maßgeblich berücksichtigt. „Ich halte es für notwendig, dass wir bei einer neuen Grundsteuer Komponenten berücksichtigen, die den Wert einer Immobilie abbilden“, sagte Sitzmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). In dem Streit könnten die Grünen, die in neun Bundesländern mitregieren, eine …

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