Das ist das neue Infektionsschutzgesetz
Der Bundesrat hat nun einem neuen Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Viele Tage wurde der ursprüngliche Entwurf der Ampel immer wieder kritisiert. Nun aber ist er bewilligt.
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Der Bundesrat hat nun einem neuen Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Viele Tage wurde der ursprüngliche Entwurf der Ampel immer wieder kritisiert. Nun aber ist er bewilligt.
Kritiker von 2G oder der Impfkampagne führen ins Feld, dass auch Geimpfte sich mit dem Coronavirus infizieren können. Unser Datenjournalist Jan Georg Plavec widmet sich in diesem Video der Frage, welche Rolle Geimpfte und Ungeimpfte in der vierten Corona-Welle spielen.
Die Ampelparteien haben Berichten zufolge die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Erwachsene dürfen die Droge zu Genusszwecken in ausgewählten Geschäften erwerben. In vier Jahren soll der Beschluss evaluiert werden.
Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen in Schleswig-Holstein sollen Ungeimpfte ab Montag, 22. November, keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Bars und anderen Gaststätten, zum Sport in Innenräumen und zu Dienstleistungen mit Körperkontakt erhalten.
Der 12-jährige Junge aus dem Landkreis Cuxhaven ist offenbar nicht nur aufgrund einer Corona-Impfung gestorben. Das teilte der Landkreis Cuxhaven nun mit und beruft sich auf eine Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Instituts. Laut Obduktionsbericht bestand bei dem Jungen eine besonders schwere, impfunabhängige Vorerkrankung des Herzens.
Impfverweigerern, die einen gefälschten Impfpass nutzen, droht bald eine saftige Strafe. Die Ampel-Parteien planen härtere Strafen für Fälschungen von Impfausweisen.
Der geschäftsführende Gesundheitsminister Spahn plant eine zügige Rückkehr zu kostenlosen Corona-Bürgertests. Ziel der Wiedereinführung sei es, zu verhindern, dass Personen etwa „aufgrund finanzieller Erwägungen“ auf Covid-Tests verzichteten.
Während vor ein paar Wochen die kostenpflichtige Testung eingeführt wurde, wird nun der Beschluss gekippt und die Schnelltests wieder frei zur Verfügung gestellt. Dies gilt ab nächster Woche.
Die vierte Corona-Welle könnte eventuell nicht durch eine „Booster-Impfung“ durchbrochen werden. Davon geht der Virologe Hendrik Streeck aus. Gegen einen schweren Verlauf helfe sie trotzdem. Den Grund für den Durchbruch der aktuellen Corona-Welle in Israel sieht er aber woanders.